Wohin führt US-Drohung gegen Iran?
Nachdem die USA Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und weitere Kriegsschiffe in den Nahen Osten verlegt haben, ist offen, ob es zu einem Angriff auf den Iran kommt. Irans Präsident Massud Peseschkian sprach sich laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna für eine diplomatische Lösung des Konflikts aus. Laut Medienberichten soll es im Hintergrund Gespräche über ein neues Atom-Abkommen geben. Europas Kommentatoren warnen vor den Gefahren eines Militärschlags.
Angriff wäre ein Geschenk für das Regime
La Stampa ist beunruhigt:
„Der Iran ist nicht Caracas. ... Eine Operation zur 'Gefangennahme' der iranischen Führung wäre aufgrund ihrer regionalen Folgen besonders riskant: Die Tötung Chameneis birgt das Risiko eines parteiübergreifenden Aufstands schiitischer Gemeinschaften von der Levante bis zum Golf. Darüber hinaus würde jede Eskalation unmittelbar wichtige Energiehäfen, allen voran die Straße von Hormus, beeinträchtigen. Im Iran ist Vergeltung kein bloßes Kollateralrisiko, sondern integraler Bestandteil der Verteidigungsdoktrin. Vor allem aber würde ein Angriff dem iranischen Regime genau das liefern, was es in Zeiten innerer Unruhen am dringendsten benötigt: ein Narrativ der äußeren Einkreisung, das das Regime wiedervereinigen und noch härtere Repressionen rechtfertigen könnte.“
Zu weit weg, zu fremd, zu feindselig
Auch Polityka hält einen militärischen Zugriff für wenig aussichtsreich:
„Trump träumt wahrscheinlich von einer Wiederholung des Caracas-Szenarios in Teheran, einer spektakulären Entführung des bärtigen alten Mannes, des geistigen und tatsächlichen Oberhaupts der iranischen Polizeitheokratie. Aber Teheran ähnelt in keiner Weise Caracas – zu weit entfernt, zu fremd, zu feindselig, vermutlich selbst für Elite-Spezialeinheiten viel schwieriger. Die iranische Hauptstadt liegt 500 Kilometer vom nächstgelegenen, für Amerikaner zugänglichen Gebiet im Irak entfernt, mehrere hundert Kilometer vom Persischen Golf und 1.500 Kilometer vom Arabischen Meer, wo die Flugzeugträger operieren werden.“
Um Demokratie geht es nicht
Die Bevölkerung sollte sich besser keine große Hoffnung machen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„In den Verhandlungen, die der US-Präsident wohl erzwingen will, soll das Teheraner Regime ... auf all das verzichten, worauf es sein Überleben stützt: das Atomprogramm, das Raketenprogramm und die Unterstützung für Milizen in der Region. ... Seine überlebenden Gegner in Iran dagegen dürften kaum noch auf die 'Hilfe' zählen, die Trump ihnen vor Wochen versprach. Bestenfalls werden politische Häftlinge Teil einer Verhandlungsmasse, wenn Trump als Zerstörer des Atomabkommens von 2016 nun versucht, Teheran ein neues abzuringen. Über die mörderische Niederschlagung der Proteste spricht der US-Präsident kaum mehr. Er hat andere Prioritäten.“
Eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht
The Irish Times vermisst einmal mehr das internationale Recht in Trumps Vorgehen:
„Was Trump nicht getan hat, ist auch nur ansatzweise zu versuchen, sich von den Vereinten Nationen eine rechtliche Legitimation für etwas zu holen, das sehr wahrscheinlich einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. … Trump scheint gegenüber dem Iran einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen wie zuvor gegenüber Venezuela, wo die USA monatelang Streitkräfte unmittelbar vor der Küste zusammenzogen, um mit einer Druckkampagne Nicolás Maduro zu entmachten. Jede Fortsetzung im Iran dürfte jedoch deutlich komplizierter und unberechenbarer sein, nicht zuletzt die Suche nach einer mögliche Nachfolgeregierung.“
Verheerende Bilanz früherer Interventionen
El País ruft die internationale Gemeinschaft zu Hilfe:
„Militärische Aktionen garantieren keine Reform oder den Sturz eines Regimes. … Trump sollte sich die verheerende Bilanz der US-Interventionen ansehen: Irak, Afghanistan, Somalia, Libyen und Syrien. … In keiner dieser Gesellschaften hat sich etwas entwickelt, das annähernd einer Demokratie ähnelt. … Während Trump twittert, sollten wir uns daran erinnern, dass die Iraner praktisch allein gegen eine gnadenlose Diktatur kämpfen. Für sie muss die internationale Gemeinschaft mehr tun, als wirkungslose Erklärungen abzugeben. Nur so kann der Eindruck vermieden werden, dass nur der handelt, der die internationale Ordnung und die globale Sicherheit verachtet.“