Niederlande: Koalitionsabkommen vorgelegt
Drei Monate nach der Parlamentswahl haben sich in den Niederlanden drei Parteien auf die Bildung einer Minderheitsregierung verständigt. Die linksliberale D66, Christdemokraten (CDA) und Rechtsliberale (VDD) haben ihr Koalitionsabkommen vorgelegt. Da eine zukünftige Regierung unter D66-Chef Rob Jetten nur über 66 der 150 Sitze im Unterhaus verfügt, fragt sich die Landespresse, ob ihr Programm auch im Parlament kompromissfähig ist.
Kooperation statt Kampfkultur gefordert
NRC verweist auf geplante harte Einschnitte bei den Renten und im Sozialsystem:
„Gleichzeitig behauptet diese Koalition, eine 'zuverlässige und menschliche Regierung' sein zu wollen. Das ist ein Widerspruch, aber so ist das bei einem Koalitionsvertrag, in dem eine Reihe wichtiger und schmerzhafter Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Dass D66, CDA und VVD nach einer langen Phase des Stillstands einen klaren Kurs vorgegeben haben, zeugt jedenfalls von Mut. Es ist nun Aufgabe der Regierung Jetten, in den kommenden vier Jahren auch die Opposition davon zu überzeugen, dass dieser Kurs der richtige ist. Das erfordert von Den Haag, die eingefleischte Kampfkultur ein wenig aufzugeben.“
Politik zum Wohle der Begüterten - vorerst einmal
De Volkskrant hält den Kurs der Koalition zwar für sozial ungerecht, rechnet aber mit einem Zugehen auf die linke Opposition:
„Die Eingriffe in die Sozialversicherung basieren vollständig auf der Annahme, dass sie 'aktivierend' wirken, während sie gleichzeitig die Existenzsicherheit oft schutzbedürftiger Menschen beeinträchtigen. Große Vermögen und Unternehmensgewinne bleiben dagegen weitgehend unberührt. ... Dennoch ist die Vermutung nicht abwegig, dass die neuen Regierungsparteien erkannt haben, dass sie für ihre gesamte Politik auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sind und dass sie sich vor allem auf das rotgrüne Bündnis orientieren müssen.“