Wegen der hohen Staatsverschuldung ist für Frankreich "die Stunde der Wahrheit" gekommen. Unter dem Motto stellte Premier François Bayrou ein milliardenschweres Sparpaket vor. Neben der Zusammenlegung von Behörden und dem Einfrieren der öffentlichen Ausgaben einschließlich der Rentenzahlungen und Sozialleistungen sollen auch zwei Feiertage wegfallen. Europas Presse schaut gespannt nach Paris.
Die Slowakei blockiert die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht auch einen Stopp russischer Gaslieferungen ab Ende 2027 vor, auf die die Slowakei laut Premier Robert Fico ohne klare Kompensationen aus Brüssel aber nicht verzichten kann. Ficos Kurs ist im eigenen Land bei den Kommentatoren umstritten.
Die russische Staatsduma behandelt heute in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf, der Geldstrafen für Bürger vorsieht, die gezielt im Internet nach 'eindeutig extremistischen Inhalten' suchen. Aufgrund ihrer Inhalte sind in Russland aktuell etwa 5.500 Webseiten blockiert und für User nur unter Zuhilfenahme eines VPN-Servers zugänglich, darunter viele internationale Nachrichtenseiten.
Das französische Überseegebiet Neukaledonien soll mehr staatliche Souveränität erhalten, aber weiter zur Republik gehören. Darauf einigten sich Unterhändler aus Paris und den politischen Lagern der südpazifischen Inselgruppe. Im Mai 2024 hatte dort eine geplante Wahlrechtsreform zugunsten zugezogener Festlandfranzosen zu blutigen Unruhen geführt. Mit Lob und Skepsis schaut Europas Presse nun auf den Kompromiss.
US-Präsident Donald Trump hat den Ton gegenüber Russland verschärft. Die Ukraine soll mit von der Nato finanzierten US-Waffen, einschließlich Patriot-Raketen, ausgestattet werden. Und sofern es binnen 50 Tagen keine Einigung zur Beendigung des Krieges gibt, werde Washington Strafzölle in Höhe von bis zu 100 Prozent gegen Russland und dessen Handelspartner verhängen. Was sich durch diese Ankündigungen ändert, analysiert Europas Presse.
Aufgrund eines Datenlecks mit Angaben zu 19.000 Menschen hat die britische Regierung ab August 2023 Tausende Afghanen zu ihrem Schutz vor den Taliban nach Großbritannien gebracht – Kostenpunkt bisher 400 Millionen Pfund. Datenpanne wie Evakuierung wurden jedoch durch eine – jetzt gerichtlich aufgehobene – geheime Unterlassungsverfügung, eine sogenannte 'Super-Injunction', streng geheim gehalten.
Jeder fünfte Mensch in Dänemark hat homophobe Ansichten. In einer repräsentativen Studie gaben 22 Prozent der Teilnehmer an, dass sie Sex zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts moralisch verwerflich finden. Besonders verbreitet sind diese Ansichten unter Muslimen und einigen christlichen Glaubensgemeinschaften wie den Zeugen Jehovas oder lutherischen Fundamentalisten. Die Presse im Land zeigt sich besorgt.
Auf Kreta hat die Ankunft von Migranten via Libyen in den letzten Wochen rapide zugenommen. Griechenlands Regierung hat nun beschlossen, dass für zunächst drei Monate keine Asylanträge von Bootsflüchtlingen mehr bearbeitet werden. Die Ankommenden sollen "festgenommen und inhaftiert" werden, erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Dazu soll ein Haftlager für Migranten auf Kreta errichtet werden. Die Landespresse ist geteilter Meinung.
Seit Tagen kommt es im südspanischen Torre-Pacheco zu Krawallen und rassistischen Gewaltausbrüchen. Nach einem Angriff auf einen Rentner durch Jugendliche mit Migrationshintergrund hatten Rechtsextreme zur "Jagd auf Migranten" in dem Ort aufgerufen, wo viele landwirtschaftliche Hilfskräfte aus Marokko leben. Die Polizei schickte Verstärkung in die Stadt, zehn Personen wurden festgenommen.
Die Sorge vor schädlichen Einflüssen von Künstlicher Intelligenz auf die Menschheit treibt zahlreiche Beobachter um. Eine Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) befeuert nun die Befürchtung, dass KI den menschlichen Fortschritt verlangsamt. Autoren machen Vorschläge, welche Stellschrauben Verantwortliche drehen können, um den Einfluss der KI in die richtige Richtung zu lenken.
Weltweit haben Menschen am Freitag dem Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren gedacht. Im Juli 1995, während des Bosnienkriegs, eroberten bosnisch-serbische Milizen eine von den Vereinten Nationen eingerichtete Schutzzone und töteten über 8.000 Bosniaken. International ist das Verbrechen inzwischen als Genozid anerkannt. Warum das Gedenken weiter akut ist, zeigt ein Blick in Europas Presse.
Neue Runde im Zollpoker: US-Präsident Trump will ab dem 1. August Zölle von 30 Prozent auf Waren aus der EU und Mexiko erheben. Die EU-Kommission setzt auf die noch laufenden Verhandlungen: Eine eigentlich für den heutigen Montag terminierte Einführung von Gegenzöllen auf US-Waren wurde bis zum Monatswechsel aufgeschoben. Die Medien beleuchten Trumps Strategie und Europas Widerstandskraft.