Showdown am Samstag in Budapest? Die Regierung Orbán hatte durch eine Verfassungsänderung die gesetzliche Grundlage geschaffen, Pride-Paraden unter Berufung auf den "Kinderschutz" zu verbieten. Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony erklärte die Veranstaltung jedoch zu einem städtischen "Freiheitsfest", das nicht dem Versammlungsrecht unterliege. Zahlreiche Gäste aus dem Ausland werden erwartet.
Zohran Mamdani hat die Vorwahlen der Demokraten um die Kandidatur für die New Yorker Kommunalwahl gewonnen. Es gilt somit als wahrscheinlich, dass er im November zum Bürgermeister der größten Stadt der USA gewählt wird. Der junge, progressive Politiker, der zu Beginn des Wahlkampfs praktisch unbekannt war, bezeichnet sich selbst als Sozialist und fordert bezahlbare Mieten und kostenlosen Nahverkehr.
In Dänemark haben 28 Prozent der Gymnasial- und 19 Prozent der Grundschullehrer laut einer Untersuchung des Analysezentrums Vive bereits versucht, die Behandlung kontroverser Themen im Unterricht zu vermeiden. Insbesondere betrifft dies Themen in Verbindung mit dem Islam. Kommentatoren sind alarmiert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact aufgehoben. Viele Inhalte, etwa der Bezeichnung von Migranten als Staatsbürger zweiter Klasse, verstießen zwar gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip, das sei jedoch insgesamt noch nicht "prägend". Das Grundgesetz garantiere auch den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit, so der Vorsitzende Richter Ingo Kraft.
Israel und Iran halten sich seit Dienstag offenbar an eine von Donald Trump verkündete Waffenruhe. Vorausgegangen waren tagelanger Raketenbeschuss und ungewöhnlich harte Kritik des US-Präsidenten an den Führungen beider Länder. Die Machtdemonstration aus Washington sowie mögliche Auswirkungen und nächste Schritte kommentiert Europas Presse.
Rumäniens neue, proeuropäische Regierung ist am Montag vom Parlament bestätigt worden. Premier Ilie Bolojan stimmte das Land in seiner Antrittsrede auf einen harten Sparkurs ein: Rumänien hat das höchste Haushaltsdefizit aller EU-Staaten. Bolojan will die Zahl der Staatsangestellten senken, Beamtenlöhne deckeln und Privilegien abschaffen. Mehr Investitionen sollen in Gesundheit und Bildung fließen.
Auf Kreta ist in den vergangenen Wochen die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen gestiegen, die sich über Libyen in Richtung Europa aufgemacht hatten. Nun will Athen zur Abschreckung die Marine vor der libyschen Küste patrouillieren lassen. Menschenschmuggler sollten nicht diktieren, wer nach Griechenland einreist, so Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Die Landespresse ist gespalten.
Das Oberste Gericht Tschechiens hat einen Freispruch des ehemaligen Premiers Andrej Babiš vom Vorwurf des Subventionsbetruges aufgehoben. Nun muss das Prager Stadtgericht klären, ob Babiš als Unternehmer ungerechtfertigt EU-Beihilfen erhalten hat. Babiš bezeichnete die Anschuldigungen als politisch motiviert. Kommentatoren gehen vor allem der Frage nach, was das Urteil für die anstehende Wahl bedeutet.
Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Den Haag. Als wichtigsten Beschluss sollen sich alle Bündnispartner dazu verpflichten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben – 3,5 Prozent für Waffen und Soldaten plus 1,5 Prozent für Infrastruktur mit militärischer Bedeutung. Welche Signale von dem Gipfel ausgehen könnten, debattiert Europas Presse.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das US- Bombardement von Atomanlagen im Iran bei einem Empfang des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi am Montag im Kreml als "unprovozierte Agression" verurteilt. Er sicherte Teheran seine Unterstützung zu, ohne diese genauer zu definieren. Kommentatoren fragen sich, wie eng die beiden Länder noch zusammenstehen.
In Portugal ist eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe festgenommen worden, die unter anderem einen Anschlag auf das portugiesische Parlament geplant haben soll. Eines der Mitglieder soll eine Führungskraft der Lissabonner Polizei sein. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Bedrohungswelle durch rechtsextreme Gewalt in Portugal. Die Landespresse fordert, dass die Politik das Problem sehr viel ernster nehmen sollte.