Rechtsextreme Gewalt in Portugal: Was tun?
In Portugal ist eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe festgenommen worden, die unter anderem einen Anschlag auf das portugiesische Parlament geplant haben soll. Eines der Mitglieder soll eine Führungskraft der Lissabonner Polizei sein. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Bedrohungswelle durch rechtsextreme Gewalt in Portugal. Die Landespresse fordert, dass die Politik das Problem sehr viel ernster nehmen sollte.
Wir dürfen nicht mehr wegsehen
Das Land muss aufwachen und die Demokratie gegen rechtsextreme Feinde verteidigen, schreibt Jornal de Notícias:
„Wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem wir die Normalisierung von Erscheinungen erleben, die wir bis vor einiger Zeit nicht akzeptieren konnten. Unter dem Deckmantel der Verteidigung der nationalen Identität werden wir Zeugen von Gewalttaten, für die wir uns schämen sollten. ... Wir können nicht länger zusehen, wie jemand neben uns den Nazi-Gruß macht oder perverse Ideale verteidigt, die sich als Verteidigung der Rechtschaffenheit oder der wirtschaftlichen Entwicklung tarnen. Und noch viel weniger sollten wir akzeptieren, dass diese Handlungen gerechtfertigt werden, unter dem Vorwand, einen Ausgleich gegenüber dem anderen [linken] Extrem schaffen zu müssen.“
Die Unterwanderung des Rechtsstaates
Ein Frühwarnsystem fordert Público:
„Die Entdeckung, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte Teil einer Neonazi-Miliz waren, beunruhigt die Bürger. ... Sie sollte auch die Politiker und die Verantwortlichen der Sicherheitskräfte beunruhigen, die sich bisher seltsam sprachlos geben. Dies ist ein Schlag gegen das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine wichtige Institution des Rechtsstaats. Die Demokratie kann es sich nicht leisten, Anzeichen für eine extremistische Unterwanderung ihrer Polizeikräfte zu ignorieren. ... Ein Teil der Lösung des Problems muss darin bestehen, die Kriterien für die Aufnahme junger Bewerber in die Sicherheitskräfte strenger zu gestalten.“