Seit dem Antritt von Donald Trump im Januar blickt die demokratische Welt mit großer Sorge auf die USA. Angesichts der republikanischen Mehrheit in beiden Kongress-Kammern, überwiegend Trump-nahen Richtern im Obersten Gerichtshof und offenen Attacken gegen die Justiz und andere bisher unabhängige Institutionen bangen viele um die Gewaltenteilung. Kommentatoren befürchten bereits das Ende der Demokratie in den USA.
Ein neues Wehrdienstgesetz soll der Bundeswehr jedes Jahr Zehntausende neue Rekruten einbringen. Der Gesetzesentwurf setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Dazu soll an alle Männer und Frauen ab 18 Jahren ein Fragebogen versandt werden, in dem das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt wird. Kommentatoren in Europa sehen die Bundesrepublik auf dem richtigen Weg.
In vielen europäischen Ländern beginnt am 1. September nach den Sommerferien der Unterricht wieder. Doch die Schule ist nicht Jahr für Jahr die gleiche: Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz tangiert unweigerlich auch Schüler und Lehrer. Kommentatoren erörtern, welchen Schaden oder Nutzen KI im Unterrichtsprozess mit sich bringt und welche Aufgaben sich nun den Pädagogen stellen.
Ein rassistischer Angriff auf einen Essens-Lieferanten aus Bangladesch hat in Rumänien eine Debatte entfacht. Der Angreifer filmte sich in Bukarest dabei, wie er den Kurier ins Gesicht schlug und forderte, er solle dahin zurückgehen, wo er hergekommen sei. Wenige Tage vor dem Angriff hatte der Vizechef der extrem rechten AUR-Partei, Dan Tănasă, in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, Lieferungen von ausländischen Arbeitskräften abzulehnen.
Bei einem massiven russischen Angriff auf Kyjiw sind am Donnerstag mindestens 23 Menschen getötet worden. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge wurden 629 Drohnen, Hyperschall- und ballistische Raketen sowie Marschflugkörper eingesetzt. Auch das Büro der EU-Vertretung und andere Institutionen im Stadtzentrum wurden dabei schwer beschädigt. Die möglichen Botschaften hinter der Attacke debattiert Europas Presse.
US-Präsident Trump erhöht erneut den wirtschaftlichen Druck auf die EU: Er drohte Ländern, die US-Digitalkonzerne besteuern, Vergeltungsmaßnahmen in Form "erheblicher zusätzlicher Zölle" sowie Beschränkungen für den Export von Spitzentechnologie und Halbleitern an, sollten die "diskriminierenden Maßnahmen" nicht gestoppt werden. Droht nach der schwierigen Einigung über Zölle nun neuer Ärger mit den USA?
Im Streit um den anstehenden Sparhaushalt will Frankreichs Premierminister François Bayrou die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament werde darüber am 8. September abstimmen, sagte Bayrou. Darauf habe er sich mit Präsident Emmanuel Macron verständigt. Ein Scheitern der Abstimmung würde das Ende von Bayrous Minderheitsregierung bedeuten. Die europäische Presse ist in Sorge.
In Polen ist ein Konflikt um Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete ausgebrochen. Präsident Karol Nawrocki legte Einspruch gegen das Ukraine-Hilfe-Gesetz der Regierung ein, das Unterstützung wie Kindergeld und Sozialhilfe bis März 2026 sichern soll. Kommentatoren sehen Symptome für eine schwindende Hilfsbereitschaft und Risiken für Polen wie auch ganz Europa.
Pop-Superstar Taylor Swift und Football-Profi Travis Kelce haben sich in Missouri verlobt. Dieses Privatereignis, das eigentlich als Thema auf Boulevardmedien und Fan-Kreise beschränkt sein sollte, beschäftigt jedoch weite Kreise, bis hinauf zum US-Präsidenten. Und auch Europas Presse fragt sich: Was kann man daraus für unsere Gesellschaft und unsere Zeit herauslesen?
Frankreichs Präsident Macron, Bundeskanzler Merz und Polens Premier Tusk haben gemeinsam die Republik Moldau an ihrem Unabhängigkeitstag besucht. Am Mittwoch traten sie mit Präsidentin Sandu in der Hauptstadt Chișinău auf. Das Land wählt am 28. September ein neues Parlament. Die Presse zeichnet das Porträt eines kleinen Staates, dessen Entscheidung zwischen der EU und Russland Bedeutung für den gesamten Kontinent hat.
Die Ukraine hat im August zweimal Pumpstationen der Druschba-Pipeline in Westrussland beschossen. Dadurch wurde der Transport russischen Rohöls nach Belarus und weiter in die EU unterbrochen. Ungarn und die Slowakei protestierten in Kyjiw und Brüssel vehement gegen die Attacken – Viktor Orbán sogar bei Trump. Kommentatoren beleuchten das Geflecht aus wirtschaftlichen und politischen Interessen rund um die Öllieferungen.
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage will mit radikalen Maßnahmen gegen illegale Einwanderung vorgehen: Sollte er Premierminister werden, würden Massenabschiebungen erfolgen – auch in Länder wie Iran, Eritrea oder Afghanistan. Auch möchte er Asylsuchende auf einsame britische Übersee-Gebiete bringen. Farages Partei Reform UK führt gegenwärtig in den Wählerumfragen deutlich, was die Labour-Regierung von Keir Starmer unter Druck setzt.