Neues Wehrdienstgesetz in Deutschland
Ein neues Wehrdienstgesetz soll der Bundeswehr jedes Jahr Zehntausende neue Rekruten einbringen. Der Gesetzesentwurf setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Dazu soll an alle Männer und Frauen ab 18 Jahren ein Fragebogen versandt werden, in dem das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt wird. Kommentatoren in Europa sehen die Bundesrepublik auf dem richtigen Weg.
Paradigmenwechsel in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz macht damit eine Entscheidung seiner langjährigen Vorgängerin Angela Merkel rückgängig, beobachtet Český rozhlas:
„In Merkels Ära wurde die Wehrpflicht vorübergehend ausgesetzt. Das Hauptargument damals war, dass eine vollprofessionelle Armee dem Zeitgeist besser entspräche und die Wehrpflicht als übermäßiger Eingriff in die persönlichen Rechte angesehen wurde. In gewisser Weise war sie Ausdruck einer Anspruchsmentalität, die Rechte über Pflichten stellte. Das Bewusstsein, dass zur Verteidigung der Freiheiten Gewalt erforderlich sei, begann schnell zu verschwinden. Der russische Einmarsch in die Ukraine änderte dies. Vielleicht etwas spät, aber besser jetzt als nie.“
Unser beschauliches Leben braucht Schutz
Spanien sollte sich an Deutschland ein Beispiel nehmen, fordert ABC:
„Deutschland hat Europa mit seiner offenkundigsten Realität konfrontiert: Russland ist eine ständige Bedrohung. ... Wir Europäer glauben, dass Frieden, Demokratie und soziales Wohlergehen untrennbar sind und dass uns Vater Staat vor jeder Gefahr für unser beschauliches Leben schützen wird. Russland hat uns auf brutale Weise aus dieser Selbstzufriedenheit gerissen und uns mit etwas Lebenswichtigem konfrontiert: der Verteidigung der Freiheit. ... Das Klima in Europa zeigt eindeutig, dass wir militärische Schlagkraft brauchen, um Putin von weiteren Aggressionen abzuhalten. Spanien muss in dieser neuen Ära seine Verantwortung übernehmen.“
Zu mehr ist das Land nicht bereit
Bei der Freiwilligkeit sollte es auch bleiben, findet die Frankfurter Rundschau:
„Ein freiwilliger Wehrdienst ist ... ein Kompromiss, der umsetzbar ist, aber nicht alle Wünsche erfüllt – etwa der Bundeswehr. Aber zu einem anderen Weg ist das Land entweder nicht in der Lage oder nicht bereit. Und bei all dem geht es auch nicht darum, kriegstüchtig zu werden. Schon als es die Wehrpflicht noch gab, war etwa das wiedervereinigte Deutschland zur Verteidigung gerüstet und die Gesellschaft mehrheitlich auch nicht zu mehr bereit, wie beispielsweise die hohe Zahl der Verweigerer verdeutlichte. Daran hat sich auch über die Jahrzehnte nichts geändert. Und daran wird auch weder ein Wehrdienst noch eine mögliche Wehrpflicht etwas ändern.“