Ende der Kontrollen an Schengen-Grenzen?
Die EU-Kommission verlangt von Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen die Beendigung der Grenzkontrollen, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingerichtet wurden. Bis Ende November sollen die Schengen-Staaten die Maßnahmen auslaufen lassen. Stockholm will nun auf Passkontrollen in Zügen und auf dänischem Boden verzichten, zugleich aber Zufallskontrollen verstärken. Schwedens Presse bewertet diese Entscheidung unterschiedlich.
Es ist zu früh für eine Entwarnung
Für Expressen schlägt die schwedische Regierung mit dem Verzicht auf allgemeine Personenkontrollen auf dänischem Boden den falschen Weg ein:
„Zweifelsohne haben die Grenzkontrollen zu großen Problemen für die Pendler in der Öresundregion geführt. ... Aber die Regierung hat jetzt zu hastig die Personenkontrollen aufgegeben. Es ist schwer, die Logik dieser Entscheidung zu verstehen. Natürlich sind verschärfte Grenzkontrollen ebenso wünschenswert, aber sie ersetzen nicht die Personenkontrollen auf dänischer Seite. In diesen unsicheren Zeiten sollte die Regierung nach dem Vorsichtsprinzip agieren. Es ist zu früh, den Krisenmodus zu verlassen.“
Schweden muss Schengen-Prinzipien folgen
Dagens Nyheter hingegen findet es bedenklich, dass Stockholm die Kontrollen nach dem Zufallsprinzip verschärfen will:
„Andere in der EU sollen zeigen, dass sie die äußeren Grenzen schützen können, sagt der Innenminister. Aber wen meint er? Der türkische Präsident Erdoğan und Griechenlands Regierung haben die Route über das Mittelmeer geschlossen. Viele Menschen wagen dennoch die gefährliche Passage von Libyen nach Italien. Sie werden kaum alle zu stoppen sein. Die Grenzkontrollen nach dem Zufallsprinzip müssen zufällig bleiben. Die Regierung scheint zu wünschen, dass das Provisorium permanent wird. Doch möchte Schweden weiterhin zu Schengen gehören, der großen Errungenschaft der EU? In diesem Fall sollte Schweden auf die Signale der EU-Kommission hören und sich auf die Abschaffung der Kontrollen vorbereiten.“