Finnischer Minister will EU-Austrittsreferendum

Finnlands Europaminister Sampo Terho, der derzeit auch für den Vorsitz der rechtspopulistischen Partei Die Finnen kandidiert, hat ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes nach britischem Vorbild gefordert. Finnlands Presse hält das aus unterschiedlichen Gründen für keine gute Idee.

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Turun Sanomat (FI) /

Völlig unangemessenes Verhalten

Die Forderung Sampo Terhos nach einem EU-Referendum ist inakzeptabel, kommentiert Turun Sanomat:

„Es war ein Fehler von Terho, seinen Kampf um den Vorsitz der Finnen mit seinen Aufgaben als Europaminister zu vermischen. Dafür wurde er zu Recht von der Opposition und aus Regierungsreihen kritisiert. Es darf keine Unklarheiten hinsichtlich Finnlands Bindung an die Europäische Union geben. Noch weniger braucht man diese in Zeiten, in denen sich die USA von Europa und seinen Werten entfernen, Russland damit fortfährt, die Sicherheitsstrukturen auf dem Kontinent zu schwächen und Großbritannien über den EU-Austritt verhandelt. ... Man kann natürlich verstehen, dass Terho unter Druck steht, nachdem er als Favorit in das Rennen um den Parteivorsitz gegangen ist, nun aber höchstens noch gleichauf mit dem EU-Abgeordneten Jussi Halla-aho liegt.“

Etelä-Suomen Sanoma (FI) /

Vorschlag stiftet bloß Verunsicherung

Terhos Vorschlag könnte die EU-Partner unnötig beunruhigen, fürchtet Etelä-Suomen-Sanomat:

„Angesichts der positiven EU-Einstellung der Parteien ist klar, dass es für die Partei Die Finnen unmöglich sein wird, nach künftigen Wahlen Regierungspartner zu finden, die ein Referendum befürworten. Daher war es von der Opposition etwas übertrieben, Terho im Parlament als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen. Doch nicht alle unsere europäischen Partner sind mit unserer manchmal recht komplizierten Innenpolitik vertraut. Deshalb könnte es im Ausland ernste Fragen bezüglich Finnlands EU-Linie geben, wenn in solch schwierigen Zeiten im Parlament von der Ministerbank aus die Möglichkeit eines Referendums angedeutet wird.“