Rückschlag für Rumäniens Kampf gegen Korruption?

Rumäniens Justizminister Tudorel Toader hat die Absetzung der wichtigsten Vorkämpferin gegen Korruption im Land eingeleitet. Laura Codruta Kövesi, Leiterin der Anti-Korruptions-Behörde DNA, ist international anerkannt und bei vielen Rumänen beliebt. Die Regierungsparteien werfen ihr jedoch unsaubere Ermittlungsmethoden vor. Kommentatoren stärken ihr den Rücken.

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Hotnews (RO) /

Jetzt hängt alles am Präsidenten

Hotnews legt dar, welche Szenarien jetzt möglich sind:

„Die Würfel sind gefallen. Die Entscheidung liegt jetzt bei Präsident Klaus Johannis. Eine Entlassung der DNA-Chefin würde seiner Karriere ein Ende setzen. Weigert er sich, sie abzusetzen, gewinnt er zwar das Wohlwollen derer, die gegen die [regierende] PSD sind, riskiert aber gleichzeitig seine Amtsenthebung. Es scheint nicht, als werde er dem Antrag Toaders folgen. Jetzt beginnt in Rumänien eine neue Phase politischer Instabilität. Wahrscheinlich gibt es wieder Demos (vielleicht auf beiden Seiten) und Spannungen zwischen den Behörden. Und das Lager der Korrupten bekommt neuen Wind in die Segel.“

Evenimentul Zilei (RO) /

Diese Politfarce kann Kövesi nicht schwächen

Vor Journalisten hatte der Justizminister eine Liste mit 20 Vorwürfen gegen Kövesi vorgetragen. Für Evenimentul Zilei waren diese teils absurd und für die Absichten des Justizministers geradezu kontraproduktiv:

„Viele der von Toader bedienten Argumente sind Teil der PSD-Propaganda. Wie zum Beispiel das [angeblich von Kövesi in Interviews mit westlichen Medien beschädigte] Ansehen Rumäniens im Ausland. Toader sollte die Öffentlichkeit eigentlich überzeugen, sein Auftritt aber war ein Desaster. Er hat - willentlich oder nicht - maßgeblich dazu beigetragen, die Position Kövesis im Aus- und Inland noch zu stärken, und hat Präsident Johannis dabei noch Wahlkampfmunition geliefert. Denn dieser wird den Entlassungsantrag höchstwahrscheinlich ablehnen.“

Revista 22 (RO) /

Korrupte Politiker wollen Ermittlungen entkommen

Eigentlich müsste jetzt eine sachliche Debatte um mögliche Fehler und Versäumnisse der DNA geführt werden, doch wird diese nicht möglich sein, meint Revista 22:

„Trotz allem ist die DNA die Institution, die die größten Fortschritte in Rumäniens Sumpf gemacht hat. Es ist faktisch die einzige Institution, die Lob und keine Kritik von der EU-Kommission bekommt. Die Lynchkampagne, die man seit Jahren gegen sie fährt, die verschiedenen Versuche, die Justiz durch Veränderungen in der Strafgesetzgebung zu schwächen, haben ein einziges Ziel: den Ermittlungen, den Verurteilungen, der DNA-Chefin zu entkommen. Nicht der Weggang von Kövesi wäre das Problem, sondern dass an ihrer Stelle eine PSD-Marionette eingesetzt wird, die die DNA an die Leine legt.“

Adevârul (RO) /

Wird die Bevölkerung alles schlucken?

Welche Folgen die Affäre hat, hängt letzlich von den Bürgern ab, erklärt Adevărul:

„Angenommen, der Präsident verweigert die [mögliche] Forderung des Justizministeriums nach einer Absetzung Kövesis: Dann würde er an Popularität in der Bevölkerung gewinnen. Doch gleichzeitig würde das den Angriff der PSD-Alde-Koalition auf die Justiz und seine Person beschleunigen. … Es ist ein schwieriger Moment für Rumänien. … Viel hängt jetzt auch von der Reaktion der Zivilgesellschaft, der EU und der USA ab. Die aktuelle politische Macht ist bereit, selbst die Verbindungen zur EU und den USA zu kappen, um ihre Haut zu retten und sich einer Gefängnisstrafe zu entziehen. Was nicht klar ist: ob die Bevölkerung all das akzeptiert.“