Hypothekensteuer: Spanische Justiz rudert zurück
Spaniens Oberster Gerichtshof hat entschieden, dass die beim Abschluss eines Hypothekenvertrags fällige Steuer weiterhin von den Käufern und nicht von den Banken bezahlt werden muss. Damit revidierte er seine Entscheidung zugunsten der Kunden, die er erst vor zweieinhalb Wochen getroffen hatte und die einen Kurssturz der Bankaktien ausgelöst hatte. Für Spaniens Presse hat der Gerichtshof großen Schaden angerichtet.
Wer das Geld hat, hat die Macht
Die Korrektur der Entscheidung zugunsten der Banken befeuert das Misstrauen der Bürger, konstatiert El Periódico de Catalunya:
„Was vor zwei Wochen weiß war, ist auf einmal schwarz. ... Es ist schwer zu verstehen, warum der Gerichtshof so stark auf die Banken Rücksicht nimmt und so wenig auf soziale und politische Belange. Die Entscheidung passt ins Bild, zur Rolle des Finanzsektors in der Wirtschaftskrise, zu den auf den Steuerzahler abgewälzten Kosten der Bankenrettung, zu den hohen Managergehältern und Skandalen wie den um die geschenkten Kreditkarten für Politiker. Der neue Vorfall vergrößert weiter das Misstrauen der Bürger im Hinblick auf den Finanzsektor, den sie als unkontrollierbare Macht wahrnehmen. Dieser Macht ordnen sie auch Politiker und nun auch noch die Richter zu.“
Imageschaden für den Gerichtshof
Das Urteil wirkt sich positiv auf die Stabilität des Landes aus, stellt El Mundo fest, sieht aber das Ansehen der Justiz beschädigt:
„Man kann nicht abstreiten, dass der Oberste Gerichtshof ein trauriges Bild abgegeben hat. ... Die Aktienkurse der Banken werden sich wieder einpendeln, es wird nicht zu einer Klage-Lawine kommen, die die Gerichte blockiert hätte. Die Finanzen der Regionalregierungen geraten nicht aus den Fugen. Das Finanzamt muss sich nicht mit den Banken streiten und diese müssen die Verluste nicht auf die Kunden abwälzen. ... Aber der Imageschaden der Justiz ist eine Hypothek auf Raten, die wir alle zahlen müssen.“