Sind Schwedens Öffentlich-Rechtliche in Gefahr?
Vertreter der rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben den Verkauf von Teilen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (SVT) und Rundfunks (SR) gefordert. Der Jugendverband der Konservativen in Stockholm geht gar einen Schritt weiter und spricht sich für die völlige Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus. In der Presse geht die Meinung dazu auseinander.
Bürger könnten Vertrauen verlieren
Die Forderungen sind eine Bedrohung für die Pressefreiheit, fürchtet Dagens Nyheter:
„Angesichts dieser harten Forderungen sind zwei Dinge beunruhigend: Zum einen könnte diese Agitation die aktuelle breite parteipolitische Unterstützung für die Öffentlich-Rechtlichen und das sehr hohe Vertrauen aushöhlen, das die Institutionen bei der schwedischen Bevölkerung genießen. Zum anderen besteht die Gefahr, dass die Angriffe Unruhe unter den Journalisten schaffen. Das kann zu Selbstzensur und politischer Rücksichtnahme führen.“
Keine Argumente gegen Abschaffung
Der teilweise Verkauf der Öffentlich-Rechtlichen ist keine Gefahr für die Demokratie, kommentiert Janerik Larsson von Svenska Dagbladet und widerspricht damit entsprechenden Aussagen der sozialdemokratischen Außenministerin Margot Wallström:
„Es ist doch seltsam, dass gerade die Medien so respektiert werden, die wegen ihrer staatlichen Subventionierung eine gesunde Entwicklung der Medienlandschaft verhindern. ... Mir ist tatsächlich noch kein einziges gutes Argument eingefallen, warum man die Öffentlich-Rechtlichen noch braucht. Belastbare Argumente sind mir nicht bekannt. Im letzten Jahrhundert, als der Regierungschef immer ein Sozialdemokrat war, waren die Sozialdemokraten der Meinung, dass es richtig war, ein eigenes Monopol im Äther zu haben. Aber 2019?“