Slowakei: Greift Ex-Präsident Kiska nach der Macht?
Nur zwei Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als slowakischer Präsident hat Andrej Kiska am Montag eine eigene Mitte-Rechts-Partei gegründet. Kommentatoren glauben, dass er als Chef von Za ľudí (Für die Menschen) im kommenden Frühjahr nach den Parlamentswahlen neuer Regierungschef werden will und bewerten diese Pläne unterschiedlich.
Ein guter Kommunikator
Die slowakische Politik gewinnt weiter an Dynamik, konstatiert Hospodářské noviny:
„Kiska bietet den Wählern neun Monate vor den Wahlen eine neue Partei an: prowestlich, proeuropäisch, mit Vertretern einer neuen Generation populärer Kommunalpolitiker und erfahrenen Matadoren. Das passt in die Dynamik, die seit der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak eingesetzt hat. Kiska bereitete sich damals schon auf das Ausscheiden aus dem Präsidentenamt vor. Nun kann er zeigen, was für ein guter Kommunikator und praxistauglicher Politiker er ist, denn gemäß Verfassung konnte er dies als Präsident nur begrenzt beweisen. Auch wenn Kiska offiziell dementiert, Premier werden zu wollen - genau mit dieser Absicht ist er jetzt in den politischen Wettbewerb eingestiegen.“
Seine Ambitionen könnten das Parlament spalten
Die Kiska traditionell kritisch gegenüberstehende linke Tageszeitung Pravda hält nichts von dessen Ambitionen:
„Laut einer aktuellen Umfrage von [dem Meinungsforschungsinstitut] Focus würden bis zu neun Parteien in das nächste Parlament einziehen, was ein Rekord wäre. ... Die Gefahr eines politischen Patts steigt somit und die Opposition könnte auf sechs Parteien anwachsen. Wenn Kiska die Opposition einigen wollte, so tut er jetzt das Gegenteil. Er muss in den Gewässern potenzieller Partner fischen, was diese schwächt. ... So, wie Andrej Kiska als Präsident die slowakische Gesellschaft gespalten hat, droht er nun, als neuer Parteichef das Parlament zu spalten. Das kann eigentlich nicht seine Absicht sein.“