Minderheitsregierung in Rumänien gebilligt
Das rumänische Parlament hat am Montag einer Minderheitsregierung unter Leitung der liberal-konservativen Partei PNL mit ihrem Vorsitzenden Ludovic Orban zugestimmt. Die Politik und die Skandale der Vorgängerregierung unter der lange Jahre tonangebenden sozialdemokratischen PSD hatten breite Straßenproteste ausgelöst. Welche Möglichkeiten hat Orban nun, zumal 2020 bereits wieder Wahlen anstehen?
Was tun: Sofort Reformen oder Wahlen abwarten?
Die neue Regierung muss einen Spagat hinlegen, heißt es bei Radio Europa Liberă:
„Jede konservative Regierung scheiterte bislang an ihrer fehlenden internen Stabilität. Das brachte die [lange regierende sozialdemokratische] PSD jeweils gestärkt an die Macht zurück. ... Jetzt hat die PSD deutlich weniger Zeit, lediglich ein Jahr [bis zu den regulären Parlamentswahlen 2020]. Es wird schwer werden für Orbans Regierung, wenn sie tatsächlich Reformen vorschlagen will. Leichter wird es, wenn sie dagegen nur die dringendsten Dinge verwalten will, ohne Wirkung. Jedoch nicht bei den Anti-PSD-Wählern, die bei den Protesten der vergangenen drei Jahre aktiv waren, um den Rechtsstaat zu verteidigen; ein bisher abstraktes Syntagma, das nun gemeinschaftliche Bedeutung erlangt hat.“
Gefangen in der Kreditspirale
Wegen der teuren Sozialpolitik ihrer Vorgängerin wird die neue Regierung nicht anders können, als noch mehr Kredite aufzunehmen, meint der Wirtschaftsjournalist Moise Guran in seinem Blog moise.ro:
„Was alle rumänischen Regierungen seit 30 Jahren machen, ist soziale Abhängigkeit zu schaffen, nicht Wohlstand. Unweigerlich ist das Geld ausgegangen, doch die neue Regierung ist dazu verurteilt, weitere Kredite aufzunehmen, um das zu bezahlen, was die Sozialdemokraten bereits ausgegeben haben. Hier beginnt die Falle! Um ihr zu entkommen, muss die neue Regierung sogar noch mehr Geld leihen und erst einmal investieren, um größere Haushaltseinnahmen zu generieren. Bevor man jetzt also Krankenhäuser, Schulen oder Autobahnen baut, muss erst einmal in ein allmähliches Wachstum des Wohlstands investiert werden.“