Rumänien: Sonderrenten für Justizbeamte abgeschafft

In Rumänien hat das Unterhaus am Dienstag entschieden, dass Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern künftig keine Sonderrenten ("Dienstrenten") mehr ausgezahlt werden. Die hohen Bezüge, zum Teil über den Löhnen gelegen, wurden 1997 eingeführt, um die Schmiergeldanfälligkeit der Beamten zu reduzieren. Warum sie für die Politik plötzlich ein rotes Tuch sind, erklären rumänische Journalisten.

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Evenimentul Zilei (RO) /

Späte Rache der Politiker

Das Gesetz zielt auf eine Personengruppe ab, mit der die Politik schon länger ein Hühnchen zu rupfen hatte, kommentiert Evenimentul Zilei:

„Richter und Staatsanwälte sollten verstehen, dass die Abstimmung nur eine Vergeltung für die vielen Strafermittlungen war, in die Politiker aus allen Parteien gezerrt wurden. Viele der Verfahren endeten in Freisprüchen, nachdem die Absprachen mit dem Geheimdienst SRI aufgekündigt wurden [auf deren Grundlage der Geheimdienst Abhörungen für die DNA vornahm] und Laura Codruța Kövesi die Antikorruptionsbehörde DNA verließ. ... Das Parlament hat seinen Machtanspruch vor der Judikative geltend gemacht.“

Ziare (RO) /

Destruktive Hasswelle

Ziare glaubt auch, dass hinter dem Gesetz eine andere Absicht steckt:

„Es ist unheimlich, wie sich die Liberalen plötzlich wie auf ein Zeichen hin auf die Renten der Magistraten gestürzt haben. … Es ist, als ob jemand nach dem Verschwinden von [Ex-PSD-Chef] Dragnea und [Ex-Premierministerin] Dăncilă und dem Rücktritt der PSD von der Macht der Meinung wäre, dass die verbleibenden Gefühle von Hass und Frust gesteuert werden müssen, damit sie sich nicht gegen die neuen Machthaber wenden. Nicht im Namen der Gleichheit, sondern im Namen der Gleichschaltung wurde ein Feindbild vorgegeben. Die so geschaffene Hasswelle führte zu einer falschen Lösung [die das Verfassungsgericht wohl kippen wird], so dass am Ende das System konserviert wird, das man in der Tat korrigieren müsste - aber auf intelligente Weise.“