Russlands neue Verfassung: Was ist des Pudels Kern?

In Russland wird an der Verfassung herumgedoktert: Am 22. April soll das Volk in einem - vom Wahlrecht so nicht vorgesehenen - Referendum eine ganze Reihe von Änderungen absegnen, die Putin nun in die Duma eingebracht hat. Geplant sind Reformen der staatlichen Struktur und verschiedene Verweise auf russische Grundwerte. Dass diese Verweise schlussendlich unwichtig sind, erklären Journalisten.

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Nowaja Gaseta (RU) /

Streit um Details dient als Nebelkerze

Nowaja Gaseta hält die Debatte um die neuen Verfassungsinhalte für ein Ablenkungsmanöver:

„All diese Korrekturen - die komischen, wie die mit dem Gottesbezug, die verstaubten, wie 'Familie ist ein Bund von Mann und Frau', und die schrecklichen wie jene, die Nawalny verbieten, als Präsident zu kandidieren, und Russland erlauben, internationale Gerichtsentscheide zu ignorieren - sie alle sind Kleinkram gegenüber der Hauptänderung, derentwegen das alles angezettelt wurde: Nämlich der Tatsache, dass die Verfassung geändert wird. Denn nach Annahme all dieser Änderungen haben wir eine neue Verfassung und diese gibt Putin automatisch das Recht, 2024 für eine neue Amtszeit zu kandidieren. ... Die Annahme der Verfassungsänderungen ist schlichtweg ein Reset-Knopf für die Zahl der Amtszeiten.“

nv.ua (UA) /

Nach Putins Tod wird sein Erbe zerstört

Die Verfassungsänderungen sind nicht für die Ewigkeit, bemerkt Publizist Iwan Jakowyna in Nowoje Wremja:

„Erstens möchte [Putin] die Existenz Gottes und den Glauben an ihn in der Verfassung der Russischen Föderation vorschreiben. Zweitens Forderungen nach der Rückkehr der Krim in die Ukraine verbieten. Drittens die gleichgeschlechtliche Ehe untersagen und die Familie als 'Vereinigung von Mann und Frau' bezeichnen. Und viertens soll Russisch zu einer einheitlichen Staatssprache gemacht und die Russische Föderation zum Rechtsnachfolger der UdSSR erklärt werden. Unabhängig davon, wie man zu diesen Änderungen steht, ist eigentlich nur eine Sache wichtig: Sobald Putin stirbt, wird es in Russland sofort eine neue Verfassung geben. Putins Erbe wird dann zerstört sein.“