Schweden: Streit um Raffinerie-Ausbau
Das oberste Umweltgericht in Schweden hat am Montag dem Unternehmen Preem, größter Mineralölkonzern des Landes, erlaubt, seine Raffinerie im westschwedischen Lysekil bedeutend auszubauen. Es wird damit gerechnet, dass die sozialdemokratisch geführte Regierung das Vorhaben absegnen wird – trotz der Bedenken des Juniorpartners Umweltpartei. Schwedens Presse missfällt dies.
Klimafrage muss nicht spalten
Die Angelegenheit macht für Aftonbladet deutlich, wie gespalten die Bevölkerung in der Klimapolitik ist:
„Das geteilte Lysekil zeigt auch, dass Klimapolitik sozial verträglich sein muss. Man kann nicht diejenigen ignorieren, die das als Arbeitsplatzfrage sehen, und man kann nicht diejenigen ignorieren, die uns auf dem Weg zum Abgrund sehen. Preem den Ausbau der Raffinerie in Lysekil zu erlauben, ist nicht einleuchtend. Unsere Abhängigkeit vom Rohöl ist nicht nur schlecht fürs Klima, sie macht uns auch anfällig und verletzbar in Krisen. Die Klimafrage muss nicht unbedingt ein Thema voller Konfliktpotential sein. Im Grunde ist die Frage sehr einfach: Wollen wir überleben? Wenn die Antwort ja ist, sagt die Regierung nein zum Ausbau und entwickelt eine Klimapolitik, die klassenbewusster ist.“
Ironie der Geschichte
Upsala Nya Tidning erkennt einen Schlag für Schwedens Klimapolitik:
„Der Grund, warum die Regierung Preems Antrag dennoch ablehnen sollte, ist einfach: Die Kohlendioxidemissionen sollen abnehmen, und die neue Anlage bedeutet mit einer Million Tonnen pro Jahr einen erhöhten Ausstoß. Der Grund für die Entscheidung des Gerichtes ist genauso einfach: Das Unternehmen unterliegt dem EU-Emissionshandel, und die Regeln im nationalen Umweltrecht können deshalb nicht greifen. Es liegt eine tiefe Ironie darin, dass Schweden, das eine Reform des Emissionshandels in der EU vorangetrieben hat, jetzt dazu beiträgt, dieses System zu untergraben.“