Generalstreik in Belarus: ein Eigentor?
In Belarus ist das Ultimatum ausgelaufen, das Oppositionsführerin Tichanowskaja Präsident Lukaschenka gestellt hatte. Trete dieser bis 25. Oktober nicht zurück, so die Forderung, werde es einen landesweiten Generalstreik geben. Tatsächlich kam es nun zu besonders großen Demonstrationen, Lukaschenka sprach von "Terrorismus". Kommentatoren sind sich uneinig, auf wem der Druck jetzt mehr lastet.
Das Ultimatum gilt auch für die Opposition
Echo Moskwy hat den Verdacht, dass Tichanowskaja zu hoch gepokert hat:
„Das Lukaschenka von der Opposition gestellte Ultimatum ist auch ein Ultimatum für den belarusischen Protest selbst. Eine Grenze, hinter der alles oder nichts kommt. ... Wenn Forderungen nicht erfüllt werden, müsste man eigentlich zu Aktionen greifen, die nur noch eine Seite übrig lassen: entweder den Diktator oder das Volk. ... Nun wird zwar irgendwie gestreikt und demonstriert, es gibt wieder hübsche Bilder und Videos von Lukaschenkas Banditen. Aber ob man das einen allgemeinen, landesweiten Protest nennen kann, bleibt unklar. ... Bisher unterscheidet es sich nicht wesentlich von dem, was schon war.“
Lukaschenka mit dem Rücken zur Wand
Der Blogger Kirill Schulika hält in einem von newsru.com übernommenen Facebook-Beitrag die Zermürbungstaktik der Opposition mit ständigen Protesten für richtig - auch weil Lukaschenka sich jetzt in massive Drohungen versteigt:
„Manche sagen, die Proteste seien sinnlos und gescheitert. Doch die Staatsmacht ist hysterisch geworden und der Diktator zeigt seine Panik. Das Ganze ist also nicht umsonst, man muss Schritt für Schritt weitergehen und dafür sorgen, dass Lukaschenka keinen Spielraum mehr hat. Er weiß doch nur zu gut, dass er nicht alle Studenten exmatrikulieren, alle Arbeiter entlassen und alle Demonstranten inhaftieren kann. Ihm bleibt keine andere Reaktion mehr als seine Schlagstock schwingenden Greiftruppen und lächerliche verbale Drohungen. Insoweit läuft alles gut, denn die Greiftruppen und Drohungen wirken nicht mehr.“