Ist die EU-Agrarreform nur ein Reförmchen?
Die EU hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt und will Fördermittel stärker nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben. Direkt-Subventionen, die den größten Teil des Budgets ausmachen, sollen zumindest teilweise an Auflagen gebunden sein. Europas Presse ist völlig unbeeindruckt.
Das System bleibt unberührt
Die europäische Agrarpolitik bleibt im Wesentlichen ihren alten Prinzipien treu, kritisiert der Deutschlandfunk:
„Ein Großteil des größten Haushaltspostens der Europäischen Union wird dafür verwendet, das Geld mehr oder minder bedingungslos über den Hektar zu kippen – zum Vorteil von multinationalen Agrarkonzernen, aber eben nicht zu Gunsten von Biobauern und nachhaltiger Landwirtschaft. ... Aber noch bedauerlicher ist, dass der Agrarkompromiss kaum Anknüpfungspunkte zum Europäischen Grünen Deal hat. Unklar ist, wie der ... geforderte Rückgang von Pestiziden und Düngemittel tatsächlich umgesetzt wird. Der Verdacht liegt nahe: Während die Industrie eine Mammuttransformation zu stemmen hat, kommt die Landwirtschaft einfach so davon. Das ist ungerecht und klimapolitisch fatal.“
Von wegen Kulturlandschaft
Auch Die Presse hat reichlich zu bemängeln:
„Die Finanzierung von Klima- und Umweltmaßnahmen, die mehr als ein Viertel des gewaltigen EU-Agrarbudgets auffrisst, ist eine einzige politische Mogelpackung. Eine ziemlich teure noch dazu: Die 186.000 Millionen, die da völlig ohne Wirkung verpulvert wurden, entsprechen immerhin 410 Euro pro EU-Einwohner. ... Eine vernünftige Subventionspolitik würde hier konkrete Ziele und die besten Wege zu deren Erreichung definieren und dann gezielt den Weg dorthin fördern. Und nicht den bloßen Besitz von Grund beziehungsweise dessen Nutzung über Direktzahlungen belohnen. Unter dem Deckmantel der Erhaltung einer 'Kulturlandschaft', die in der aktuellen Form ganz offenkundig die Biodiversität kaputt macht.“
Schluss mit der bürokratischen Planwirtschaft!
Jyllands-Posten fordert einen kompletten Neuanfang:
„Die Staatshilfen für die Landwirtschaft gehören abgeschafft. Dies erfordert aber globale Einigkeit, damit Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Die Reform belegt neuerlich, wie absurd die Landwirtschaftssubventionen sind, und die vorgebliche Rücksicht aufs Klima macht das Ganze nicht besser. Die Landwirtschaft steht für 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, beansprucht aber ein Dittel des EU-Haushalts. Eine echte Reform würde darin bestehen, diese Missverhältnisse zu beenden und die Landwirtschaft aus der bürokratischen Planwirtschaft zu befreien.“