Spanien beschließt "Nur-Ja-ist-Ja"-Gesetz
Spaniens Parlament hat vergangene Woche das Sexualstrafrecht verschärft: Mit dem "Nur-Ja-ist-Ja"-Gesetz müssen alle Beteiligten sexuellen Akten ausdrücklich zustimmen. Zudem werden Übergriffe auch dann als Vergewaltigung eingestuft, wenn sich das Opfer nicht wehrt. Gleichstellungsministerin Montero will damit eine Veränderung der sexuellen Kultur Spaniens erreichen. Nicht alle Kommentatoren begrüßen diesen Schritt.
Inquisitorischer Prozess gegen Männer
ABC findet das Gesetz männerfeindlich:
„Es führt eine Schuldvermutung für Männer ein und kehrt die Beweislast in Strafverfahren um. Ein Mann wird seine Unschuld beweisen müssen, was in unserem Rechtssystem unbekannt ist und den elementarsten Rechtsgrundsätzen widerspricht. Alles basiert auf einer globalen Indoktrination, die eine einzige, verzerrte Denkweise über Sexualität festschreibt und zu einem fast zwanghaften, inquisitorischen Prozess gegen Männer führt. Es geht hier nicht um einen Mangel an Sensibilität gegenüber Frauen und sexueller Gewalt. Es geht darum, einen Text anzuprangern, der die Welt vereinfachend in gut und böse unterteilt, um die Unschuldsvermutung Männern gegenüber aufzuheben.“
Sexuelle Gewalt ist ein strukturelles Problem
El Periódico de España freut sich über stetigen Fortschritt im Land:
„Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes machen wir erneut einen wichtigen Schritt, um sicherzustellen, dass sexuelle Gewalt, von der unverhältnismäßig viele Frauen betroffen sind, als ein strukturelles Problem der gesamten Gesellschaft betrachtet wird. ... Die Banalisierung feministischer Bewegungen, die immer wiederkehrende Leugnung von Gewalt speziell gegen Frauen oder die Behauptung, der Schutz von Frauen sei eine Verfolgung von Männern, erklärt zu einem großen Teil, warum es trotz der erzielten Fortschritte so schwierig ist, eine echte Gleichstellung zu erreichen.“
Feministische Politik wirkt
Die Frage, ob Politik Regeln dafür aufstellen sollte, wie Menschen miteinander ein intimes Verhältnis eingehen, beantwortet die Süddeutsche Zeitung eindeutig:
„Sie darf nicht nur, sie muss - und sie tut es ohnehin. Nur, dass die Regeln dafür, wie sich Macht in Sexualisierung oder Sexualität ausdrückt, bisher vor allem ungeschrieben sind und im Zweifel die körperlich oder sozial schwächere Person benachteiligen. Und: Kultur und Gesellschaft bewegen sich nicht einfach von alleine in Richtung Gleichberechtigung. ... In Spanien zeigt sich: Wenn es um die Rechte von Frauen, aber auch von LGBTQI und Kindern geht, dass vor allem eins wirkt - feministische Innenpolitik.“