Schweiz wird Mitglied im UN-Sicherheitsrat
Über zehn Jahre dauerten die Vorbereitungen, jetzt ist die Schweiz erstmalig Mitglied im UN-Sicherheitsrat: Mit 187 Stimmen von 192 anwesenden Staaten wurde das Land von der Generalversammlung in New York in das Gremium gewählt. Die Amtszeit beginnt am 1. Januar 2023 und wird zwei Jahre, bis Ende 2024, dauern. Wird die Schweiz damit aufgewertet oder überfordert?
Kräfte wären anderswo besser investiert
Die nächsten zwei Jahre werden für die Schweizer Politik zum Kraftakt, meint der Tages-Anzeiger:
„Schon im Normalbetrieb sind das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Bundesrat von weltpolitischen Umwälzungen oftmals überfordert. … Überhaupt wird der [UN-] Sicherheitsrat in Bundesbern viel politische Energie absorbieren. Diese wird für anderes fehlen - vor allem für das Europa-Dossier, das für die Schweiz viel wichtiger wäre als ein zweijähriges Schaulaufen auf der Weltbühne. … Der Ukraine-Krieg hat den Rat noch mehr blockiert, als er vorher schon war. ... Unter diesen Umständen hätte die Schweiz ihre diplomatischen Ressourcen besser anderswo investiert.“
Kopf nicht in den Sand stecken
Die Schweiz muss ihre internationale Verantwortung als neutrales Land wahrnehmen, meint dagegen die Aargauer Zeitung:
„Es ist richtig, dass die Schweiz nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern wie andere neutrale Staaten vor ihr im Sicherheitsrat ihre Verantwortung wahrnimmt. Als kleines, wirtschaftlich global vernetztes Land entspricht eine regelbasierte internationale Ordnung unserem ureigenen Interesse. Der völkerrechtswidrige russische Aggressionskrieg bedroht diese Ordnung fundamental. Im entscheidenden Ukraine-Dossier ist der Sicherheitsrat blockiert. Daran wird die Schweiz nichts ändern können. Aber sie kann dazu beitragen, dass der Rat in anderen Konflikten seinem Mandat der Friedenswahrung nachkommt.“