Slowakei: Regierende Koalition zerbrochen
In der Slowakei droht das Ende der von Premier Eduard Heger geführten bürgerlichen Regierung. Wirtschaftsminister Richard Sulík kündigte in der Folge eines erbitterten Streits mit Finanzminister Igor Matovič den Rückzug seiner Partei aus der Vierparteienkoalition an. Mögliche Neuwahlen könnten zur Rückkehr der Kräfte unter Ex-Premier Robert Ficoführen. Kommentatoren sind verärgert.
Kleinkrieg statt Krisenbewältigung
Diese Regierung ist schlichtweg nicht in der Lage, das Land normal zu regieren, beklagt die Pravda:
„Und das, wo es in der aktuellen Situation nichts Wichtigeres gibt, als der von existenziellen Ängsten geplagten Gesellschaft Hilfe angesichts steigender Preise für Grundnahrungsmittel und Energie anzubieten. ... Anstatt das Programm der Regierung souverän und gelassen zu erfüllen, befassten sich die Politiker von Anfang an nur mit ihren eigenen Streitigkeiten und Konflikten. Die sind in keiner Koalition auszuschließen. Aber in ihrer Intensität sind sie wahrscheinlich die größten in Europa.“
Kampf gegen Korruption bedroht
Lidové noviny sorgt sich darüber, was nach einem Aus der jetzigen Regierung kommen könnte:
„Optimal wäre es, wenn die jetzige Koalition trotz aller Querelen weitermachen würde. Sie hat vor zwei Jahren einen Säuberungsprozess in der Gesellschaft eingeleitet, der nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciakund seiner Freundin Martina Kušnírová so notwendig war. Sollte die Koalition auseinanderbrechen, könnte auch der Kampf gegen die Korruption zum Erliegen kommen. ... Vorgezogene Neuwahlen würde die aktuelle Regierungskoalition höchstwahrscheinlich nicht gewinnen.“