Tschechien: Ex-Premier Babiš vor Gericht

Wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Fördergeldern steht der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš seit Montag in Prag vor Gericht. Der Großunternehmer soll im Jahr 2008 dabei geholfen haben, EU-Subventionen für ein Wellness-Resort in Höhe von rund zwei Millionen Euro zu erschleichen. Babiš bestreitet den Vorwurf und spricht von einem politischen Prozess.

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Hospodářské noviny (CZ) /

Robuste Institutionen verhindern Oligarchie

Hospodářské noviny freut sich über das Funktionieren der Justiz:

„Dass Babiš vor Gericht steht, ist die beste Nachricht für das Funktionieren des Rechtsstaats. Schließlich ist völlig klar, dass Einfluss nicht automatisch Schutz vor der Justiz bedeutet. Wenn einer der mächtigsten und reichsten Menschen trotz aller Bemühungen, dies zu verhindern, vor Gericht landet, belegt dies, dass in der heutigen Tschechischen Republik nicht alles zu kaufen ist. In diesem Sinne geht es um das Politikum, dass wir keine Oligarchie sind, sondern eine wirklich fortgeschrittene liberale Demokratie mit robusten Institutionen.“

Denik N (CZ) /

Keine ungerechte Behandlung

Babiš' Argument, der Prozess gegen ihn sei politisch motiviert, weist Denik N zurück:

„Er hat Recht, wenn er sagt, dass er nicht vor Gericht stünde, wäre er nicht in die Politik gegangen. Sein Trick wäre wahrscheinlich nie aufgedeckt worden, weil niemand einen besonderen Anlass gesehen hätte, einen von tausenden Subventionsfällen zu untersuchen. Wer sich aber in die höchste Politik begibt, und das noch mit dem Anspruch eines Kämpfers gegen die Unterschlagung, muss damit rechnen, dass auch die eigene Vergangenheit einer sehr detaillierten Prüfung unterzogen wird, ob es da nicht zufällig eine Unterschlagung gab.“