Tschechien: Anklage gegen Andrej Babiš
Nach jahrelangen zähen Ermittlungen ist am Montag in Prag offiziell Anklage gegen den früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babiš erhoben worden. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft, weil er sich mutmaßlich Subventionen der EU für den Bau des "Storchennestes", eines Kongresses- und Erholungszentrums seines Firmenimperiums Agrofert, erschlichen haben soll. Landesmedien reagieren unterschiedlich.
Allerhöchste Zeit für eine juristische Klärung
Aktuálně.cz beklagt die lange Dauer der Ermittlungen:
„Würde es sich um den komplizierten, teuflisch durchdachten Plan einer Riesenkorruption handeln, könnten die Verzögerungen im Fall Storchennest nachvollzogen werden. Doch in Wahrheit hat ein Milliardär lediglich Lust auf ein Ferienhaus bekommen. Und weil er es nicht allein bezahlen wollte, versuchte er, an europäische Gelder zu kommen, was ihm schließlich auch gelang. Es war nicht einmal streng geheim. ... Es ist eine sehr schlechte Visitenkarte des Staates, wenn ein relativ einfacher Fall so lange andauert und erst nach einem Regierungswechsel zu einer Lösung kommt.“
Ein Fall von Oligarchen-Journalismus
Hospodářské noviny schmerzt es, wie Medien, die Babiš gehören, über die Anklage berichten:
„Während alle tschechischen Nachrichtenserver am Montagnachmittag einen Bericht über die Anklage gegen Babiš hoch oben auf ihren Internetseiten hatten, versteckte Babišs iDnes die Information hinter den Werbeanzeigen auf dem zehnten Rang, verbunden mit der Überschrift 'Konstruierter Prozess'. Das sollte den Lesern sagen, was sie zu glauben haben, und vermittelte den Eindruck, dass es sich bei Babiš nahezu um einen Dissidenten handelt. Das ist Oligarchen-Journalismus auf seinem Höhepunkt.“