Melilla: Spaniens Innenminister leugnet Verantwortung
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska gerät wegen einer neuen Recherche zu den Ereignissen am 24. Juni am marokkanischen-spanischen Grenzübergang in Melilla zunehmend unter Druck. Bei einem groß angelegten Versuch, den Grenzzaun der spanischen Exklave zu überwinden, starben mindestens 23 Menschen, Dutzende werden noch immer vermisst. Der Innenminister hatte versichert, die spanische Polizei habe sich an Recht und Gesetz gehalten.
Unwürdiges Gestammel und Herumgerede
Der Innenminister muss zurücktreten, schreibt eldiario.es:
„Das Gesetz wird gebrochen und der Richter Marlaska, der eigentlich kam, um die Rechtmäßigkeit des Handelns im Innenministerium sicherzustellen, ist dafür verantwortlich. Es gibt ein Modell für die Achtung der Legalität und der Menschenrechte, dem ein demokratischer Staat entsprechen muss und das ein Wähler der Regierungsparteien voraussetzen kann. ... Das Gestammel und das Herumgerede eines verbrannten Ministers über Grenzformalitäten und andere Kleinigkeiten können nicht von den 24 Toten und fast 60 Vermissten [andere Quellen nennen 23 Tote und über 70 Vermisste] ablenken, die in diesem regelrechten Blutbad zu beklagen sind. ... Marlaska hätte nie Teil dieser Regierung sein dürfen und muss entlassen werden.“
Das Problem liegt im System
El Periódico de España fordert von Europa effektive und humane Lösungen für die Migrationsfrage:
„Eines ist sicher: Unsere Demokratie hat an diesem Tag versagt. ... Für diese menschlichen Dramen, die sich in regelmäßigen Abständen wiederholen, ist das etablierte System verantwortlich. ... Es ist klar, dass die Grenzen Europas nicht unkontrolliert bleiben dürfen, aber eine Entwicklungshilfepolitik, die es nicht schafft, den Menschen auf dem afrikanischen Kontinent eine Chance auf Wohlstand zu geben und so den erzwungenen Weg der Auswanderung zu vermeiden, ist mehr als fraglich. ... Wie auch immer das Schicksal des Ministers aussehen mag, Brüssel muss die Migrationsfrage als eines der dringlichsten Probleme betrachten, die es zu lösen gilt.“