Die grün-linke italienische EU-Abgeordnete Ilaria Salis behält ihre parlamentarische Immunität. Das beschloss das Europäische Parlament mit hauchdünner Mehrheit. In Ungarn droht Salis ein Prozess, weil sie dort 2023 Rechtsextreme körperlich angegriffen haben soll. Auch die ungarischen Oppositionellen Péter Magyar und Klára Dobrev dürfen ihre Immunität behalten. Auf welcher Seite mangelt es bei den demokratischen Abläufen?
Im September waren zwei Briten vom Vorwurf, Staatsgeheimnisse an Peking weitergegeben zu haben, freigesprochen worden. Erst jetzt wurde der Hauptgrund für den Freispruch bekannt: die Weigerung der Regierung, China offiziell als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einzustufen – eine Voraussetzung für eine Verurteilung. Kritiker sehen keine juristisch begründete, sondern eine politische Entscheidung.
Es geht um die Wurst: Das Europaparlament hat mit 355 gegen 247 Stimmen dafür votiert, Begriffe wie Burger, Steak und Schnitzel für vegane und vegetarische Lebensmittel zu verbieten. Nur noch tierische Produkte sollen solche Namen tragen dürfen. Allerdings müssen der Regelung auch die 27 EU-Staaten zustimmen, damit sie in Kraft treten kann. Für die Medien steckt mehr dahinter als vermeintlicher Etikettenschwindel.
Altkanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem ungarischen Portal Partizán gesagt, sie habe vor Ausbruch des Ukraine-Krieges im Sommer 2021 ein neues Gesprächsformat der EU mit Russlands Präsident Putin angestrebt. Dies sei jedoch am Widerstand der baltischen Staaten und Polens gescheitert. Vor allem aus Estland, Lettland, Litauen und Polen kam Kritik an Merkels Worten. Europas Presse diskutiert ihre Aussagen.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben judenfeindliche Straftaten europaweit massiv zugenommen. Zudem wird auf Straßen, in Universitäten und Parlamenten lautstark gegen Israel demonstriert. Grund dafür ist nicht zuletzt der israelische Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Die europäische Presse ist besorgt.
Donald Trump hat die Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine als realistische Perspektive dargestellt. Der US-Präsident sagte am Montag, er habe dazu "so etwas wie eine Entscheidung" getroffen, wolle aber noch einige Fragen über die von Kyjiw mit dem weit reichenden US-Waffensystem geplanten Einsätze stellen. Putin hatte daraufhin erklärt, ihre Übergabe gefährde die reanimierten bilateralen Beziehungen zu den USA.
Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas im Süden Israels einen Terrorangriff, bei dem etwa 1200 Menschen getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Seither führt Israel einen Krieg gegen die Hamas in dem dichtbesiedelten Palästinenser-Gebiet. Die Medien nehmen den Jahrestag zum Anlass für Analysen der Lage im Nahen Osten.
Die frühere Krankenpflegerin Sarah Mullally, bislang anglikanische Bischöfin von London, wird fortan den Titel Erzbischöfin von Canterbury tragen. Vor der 63-Jährigen hatten 105 Männer diesen Titel inne. Die anglikanische Kirche wird damit erstmals in ihrer Geschichte von einer Frau geführt. Die britische Presse kommentiert Mullallys historische Ernennung.
Die Ano-Partei von Andrej Babiš hat die Parlamentswahl in Tschechien mit 34,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit steht der ehemalige Regierungschef nach vier Jahren in der Opposition vor einem Comeback. Kommentatoren analysieren, worauf der Erfolg des Milliardärs fußt und fragen sich, ob Tschechien seinen bisherigen pro-europäischen und pro-ukrainischen Kurs verlässt.
Die palästinensische Terrormiliz Hamas hat Teile des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Konflikts in Gaza akzeptiert. Vom heutigen Montag an soll es in Ägypten bereits zu ersten Gesprächen über einen Friedensplan kommen. Während Israel und die USA von einem baldigen Abkommen ausgehen, hält sich die Hamas noch bedeckt. Kommentatoren erörtern die Chancen auf einen Frieden in Nahost.
Israel hat die internationale "Global Sumud Flotilla", die Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen bringen wollte, weit vor der Küste abgefangen und die 40 Schiffe und Boote aufgebracht. Von den 462 Personen an Bord befinden sich momentan noch mehr als 300 in israelischer Haft. Israel bezeichnete die Aktion als Provokation und schiebt die Aktivisten nun nach und nach ab.
In Marokko kommt es landesweit seit Tagen zu Protesten, vor allem von jungen Menschen. Anfangs verliefen sie friedlich, doch inzwischen gibt es Ausschreitungen und Polizeigewalt. Drei Menschen sind bereits umgekommen, hunderte wurden verletzt und verhaftet. Die Demonstranten fordern Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitswesen statt in die Infrastruktur zur Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2030.