EU schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung in Ungarn
Die grün-linke italienische EU-Abgeordnete Ilaria Salis behält ihre parlamentarische Immunität. Das beschloss das Europäische Parlament mit hauchdünner Mehrheit. In Ungarn droht Salis ein Prozess, weil sie dort 2023 Rechtsextreme körperlich angegriffen haben soll. Auch die ungarischen Oppositionellen Péter Magyar und Klára Dobrev dürfen ihre Immunität behalten. Auf welcher Seite mangelt es bei den demokratischen Abläufen?
Ungarische Justiz gibt kein gutes Bild ab
Maszol kann die Befürchtungen der Mehrheit im Europäischen Parlament in Bezug auf den Fall Ilaria Salis nachvollziehen:
„Das Hauptargument ist, dass in Ungarn eine unparteiische Rechtsprechung in ihrem Fall nicht gewährleistet sei. Eine Tatsache ist, dass der Fall, wie jegliche anderen Fälle auch, in hässlichem Maße politisiert ist. Weshalb europaweit der Eindruck entstanden ist, dass die ungarische Regierung längst ein Schuldurteil gefällt hat, was in einem Rechtsstaat unhaltbar ist, da jemand so lange als unschuldig zu gelten hat, bis ein Gericht ihn rechtskräftig für schuldig erklärt hat.“
Von wegen Rechtsstaatlichkeit
Das Europäische Parlament ermächtigt seine Abgeordneten zur Begehung von Straftaten, kritisiert die regierungsnahe Magyar Nemzet:
„Einst haben wir gedacht: Wenn wir [Ungarn] uns von den Überbleibseln unserer sozialistischen Vergangenheit befreien und zu den führenden europäischen Ländern aufschließen, in denen der Rasen der Demokratie schon lange bewässert wird, würden wir in einen elitären Club aufgenommen, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht. Wir waren naiv. ... Die Entscheidung des Europäischen Parlaments kommt für Magyar und andere nun einer Blankovollmacht zur Begehung von gewöhnlichen Straftaten gleich. Sie sollten sich bewusst sein, dass die EU-Elite sie über den Hebel der Immunität in der Hand hat.“