Finnland: Misstrauensvotum gegen Minister scheitert
Wegen früherer rechtsextremer Kontakte und Nazi-"Witzen" musste sich Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Er überstand es knapp, obwohl auch ein Koalitionspartner der gerade erst gebildeten Regierung, die Schwedische Volkspartei, Junnila die Unterstützung verweigerte. Für die Landespresse kann es aber nicht weitergehen wie bisher.
Gegen die europäischen Werte
Helsingin Sanomat wundert sich:
„Um die Regierung zusammenzuhalten, wurden Junnilas Aussagen als Scherz abgetan, aber außerhalb Finnlands wird dies anders gesehen. Junnila ist Wirtschaftsminister, und auch bei anderen wichtigen Handelspartnern als Deutschland und Israel kommt sein Hintergrund zur Sprache und wirft Fragen auf. Im Zentrum unserer gemeinsamen europäischen Werte steht die Verurteilung des Holocausts und der Nazis. Es ist erstaunlich, dass es in Finnland immer noch möglich ist, politische Unterstützung zu finden und Karriere zu machen, indem man sich auf die Nazis bezieht oder den Holocaust verharmlost.“
Der Regierungschef hat versagt
Premier Petteri Orpo hätte den Minister absetzen müssen, meint Ilta-Sanomat:
„Als Oppositionsführer warf Petteri Orpo der Vorgängerregierung unter Sanna Marin oft mangelnde Führungsstärke vor - in einigen Fällen zu Recht. Nun ist Orpos eigenes Lavieren während des Junnila-Skandals das Gegenteil von Führung gewesen. … Premier Orpo kann sich sicher sein, dass er Junnilas Ministeramt sowohl in Finnland als auch im Ausland so lange erklären muss, wie dieser noch Minister ist. Die Situation ist unhaltbar: ein Minister, der sich für die Förderung finnischer Exporte im Ausland einsetzen soll und in der ganzen Welt über seine Verbindungen zur extremen Rechten befragt wird. Orpo hätte eingreifen und den Minister ersetzen sollen - und dabei das Risiko in Kauf nehmen, dass die Regierung am Junnila-Skandal zerbricht.“