Slowakei: Fico bekommt seine Koalition zusammen
Robert Fico wird wohl zum vierten Mal slowakischer Premier: Die linke Hlas von Peter Pellegrini - auch er ein Ex-Premier - hat sich für ein Zusammengehen mit Fico und der ultranationalistischen SNS entschieden und ein Angebot für eine Koalition mit der liberalen Progresívne Slovensko, der christdemokratischen KDH und der wirtschaftsliberalen SAS ausgeschlagen. Kommentatoren sind nicht erfreut.
Dialog auf allen Kanälen forcieren
Die Ukraine muss alles tun, um die neuen, pro-russischen Machthaber auf ihre Seite zu ziehen, meint Dmitro Konischew, Präsident der Slovak-Ukrainian Business Agency, in Ukrajinska Prawda:
„Ist es möglich, Robert Fico zu einem Freund unseres Staates zu machen (wie er es zu Beginn seiner politischen Karriere als Premier war)? Es gibt keinen anderen Weg als zu reden, zu diskutieren und zu überzeugen - auf allen Ebenen, von Präsident Selenskyj bis zum ukrainischen Botschafter in der Slowakei. Und auch Besuche in der Ukraine zu organisieren. Ein Besuch an den Schauplätzen russischer Kriegsverbrechen kann manchmal sogar pro-russische Politiker im Westen umstimmen.“
Fico hat Erfahrung, leider
Die Süddeutsche Zeitung kritisiert die Entscheidung Pellegrinis, Fico zu unterstützen:
„Er hätte auch mit der zweitstärksten Partei, den Liberalen, und zwei weiteren Partnern eine Koalition ohne Fico bilden können. Doch die Liberalen erschienen ihm zu unerfahren, und die beiden anderen hätten ihm bereits jetzt zu viel gestritten. ... Pellegrini behält sich vor, die Zusammenarbeit mit Fico und den Rechtsextremen zu beenden, sollten die sich von EU und Nato abwenden. Darauf muss man nichts geben. Fico weiß, wie man nach außen den Schein wahrt. Er kann nun zum vierten Mal Premier werden. Erfahrung hat er zweifellos - gerade deshalb ist er für sein Land das viel größere Wagnis als ein Aufbruch mit Neulingen.“
Zünglein an der Waage verpasst echte Chance
Wozu hat sich Pellegrini vor drei Jahren von Fico getrennt und seine eigene Partei Hlas gegründet, fragt sich Sme:
„Das Hlas-Projekt ist sinnlos geworden. Pellegrini wird zu Fico zurückkehren, auch wenn das für seine Partei eine tödliche Umarmung sein wird. Pellegrini wird wahrscheinlich Ficos Unterstützung für die Präsidentschaftswahl bekommen, womit sich seine persönlichen Ambitionen erfüllen. ... Pellegrini hatte eine echte Chance, sich von der Vergangenheit zu lösen, eine anständige Politik zu betreiben und nicht zuzulassen, dass Fico dem Land weitere verschwendete Jahre raubt. Er hat die Chance nicht genutzt.“
Bald nur noch formal Nato- und EU-Mitglied
Was diese Koalition für die künftige slowakische Außenpolitik bedeutet, beschreibt Denník N so:
„Peter Pellegrini betont, dass er der Garant für die Verankerung der Slowakei in der Europäischen Union und der Nato sein werde und dass er im Falle einer Änderung die Koalition mit Fico und der nationalistischen SNS verlassen würde. Das klingt gut. Aber in der Praxis dürfte das so aussehen, dass Fico und andere unerhörte Dinge reden und tun werden und eine Art Feuerwehrmann in der Person des Außenministers zusammen mit Pellegrini die größten Probleme mit den Verbündeten ausbügelt. Wir werden somit eher formal als tatsächlich Mitglieder der EU und der Nato sein.“