Polen: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl
Den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Polen hat der liberale Kandidat Rafał Trzaskowski mit 31,4 Prozent knapp vor dem rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki mit 29,5 Prozent gewonnen. Beide treten nun in einer Stichwahl am 1. Juni gegeneinander an. Auf Platz 3 kam der Rechtspopulist Sławomir Mentzen mit 14,8 Prozent, gefolgt von dem Rechtsradikalen Grzegorz Braun mit 6,3 Prozent.
Ein weiterer PiS-Staatschef bedeutet Lähmung
Gazeta Wyborcza hofft auf einen Erfolg des liberalen Kandidaten Trzaskowski:
„Ein Sieg von Karol Nawrocki würde weitere Jahre des Konflikts mit der aktuellen Regierungskoalition und ein Veto gegen viele Gesetze bedeuten, die im Parlament verabschiedet werden müssen. Ein weiterer PiS-Präsident würde – nach zehn katastrophalen Jahren mit Andrzej Duda – einen ideologischen Krieg mit dem demokratischen Lager führen, zum Beispiel in Bezug auf Frauenrechte, eingetragene Partnerschaften oder die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Und das Staatsoberhaupt verfügt über eine mächtige Waffe – das Veto.“
Quittung für das Hofieren der extremen Rechten
Rzeczpospolita kritisiert das Flirten der etablierten Kandidaten mit rechten Positionen im Wahlkampf:
„Sowohl Trzaskowski als auch Nawrocki haben den Fehler gemacht, zu versuchen, sich der rechtsextremen Wählerschaft anzubiedern. Besonders deutlich wird dies bei Trzaskowski, der mit Angstmache vor Migration (Aussetzung des Asylrechts), Krieg und Zuwanderung aus der Ukraine selbst nichts gewonnen hat. Stattdessen hat er diese fremdenfeindliche Agenda in den Mainstream gebracht. Wie sich zeigte, haben Slawomir Mentzen und Grzegorz Braun davon profitiert. Zusammen erhielten sie die Stimmen eines Fünftels der Wähler. Dies ist ein überwältigender Erfolg für die extreme Rechte und ein Alarmsignal für die polnische Demokratie.“