Portugal: Konservative bei Parlamentswahl vorne
In Portugal hat das konservative Bündnis Aliança Democrática von Premier Luís Montenegro bei der vorgezogenen Parlamentswahl gewonnen. Die rechtspopulistische Partei Chega, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Sozialistischen Partei um Platz zwei lieferte, die Portugal vor etwas mehr als einem Jahr noch mit absoluter Mehrheit regiert hatte, legte deutlich zu. Die portugiesische Presse versucht, die Wahl einzuordnen.
Chega profiitiert von fehlender Stabilität
Alle Parteien tragen eine Mitschuld, dass die Rechtspopulisten weiter zulegen konnten, meint Público:
„Die Parteien waren nicht in der Lage, den Bürgern ein Mindestmaß an politischer Stabilität oder ein Mindestmaß an Zukunftsperspektiven zu bieten. Sie haben zugelassen, dass sich Mutlosigkeit ausbreitet, dass sich Wahrnehmungen festsetzen und dass Pessimismus um sich greift. ... Anstatt nach Lösungen zu suchen, haben sich die Parteien, alle Parteien, in Streitereien verstrickt und die Regierung wegen des angekratzten Rufs des Premierministers zu Fall gebracht. Die einzige Möglichkeit, einen Sieg der Chega in naher Zukunft zu verhindern, liegt genau in jenem Rezept, das im letzten Jahr nicht angewandt wurde: offen verhandeln und so lange wie möglich eine Regierung mit einem Minimum an Stabilität garantieren.“
Rechtspopulisten sind wie ein Orkan
Laut Sol hat die Wahl zwei klare Gewinner:
„Luís Montenegro und André Ventura. Der Premierminister, dessen Regierung im Zuge der Affäre um ein Familienunternehmen gestürzt wurde, sieht sich in seiner Legitimität bestätigt und gestärkt. ... Was eine Erschütterung hätte sein können, die eine wackelige Regierung bedroht hätte, verwandelte eine knappe Mehrheit in eine komfortable. ... Doch der große Gewinner dieser Wahlen ist zweifellos André Ventura. Chega ist wie ein Orkan in die Politik eingefallen und hat das Land von oben bis unten umgekrempelt. Bis zu diesen Wahlen war ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der PS [Sozialistische Partei] unvorstellbar.“
Neue Regierung zum Erfolg verdammt
Die neue Regierung muss nun rasch handlungsfähig werden, betont Correio da Manhã:
„Dies ist keine Zeit für Illusionen, denn die vor uns liegenden Herausforderungen sind riesengroß. Neben den bekannten Problemen wie einer chaotischen Gesundheitsversorgung, Wohnungsnot, einem demografischen Winter [niedrige Geburtenrate] und wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat sich der globale Kontext im Jahr 2025 verändert und neue Bedrohungen mit sich gebracht. Der Zollkrieg bremst bereits die Weltwirtschaft. ... In einem armen Land mit so vielen sozialen Dramen und einem Mangel an Hoffnung droht die Bevölkerung in einen populistischen Strudel zu geraten, sollte die künftige Regierung keinen Erfolg haben.“