Trumps Angriffe auf die Meinungsfreiheit
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit geht US-Präsident Donald Trump gegen Journalisten und Medien vor, die seiner Meinung nach Unwahrheiten verbreiten oder voreingenommen gegen ihn berichten. Erst kürzlich wies ein Gericht eine Klage Trumps gegen die New York Times ab. Den TV-Sendern ABC und NBC drohte er mit dem Verlust ihrer Sendelizenz. Kommentatoren diskutieren die Folgen dieser Politik.
Der Gipfel der Cancel Culture
Trump selbst macht keinen Hehl aus seiner Begeisterung darüber, dass seine Kritiker in den Medien auf politischen Druck hin zum Schweigen gebracht werden, beobachtet Respekt:
„Er listet sogar weitere Sendungen auf, die er absetzen will. ... 'Sie machen mir nur schlechte Publicity. ... Ich denke, vielleicht sollten ihnen die Lizenzen entzogen werden.' Das ist eine unglaubliche Aussage. Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die staatliche Regulierungsbehörde auf, Sendern, die ihn kritisieren, die Lizenz zu entziehen. Dies ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit – der Gipfel der Cancel Culture in den Händen eines Despoten. Wie ironisch, dass noch vor Kurzem Vizepräsident J. D. Vance Europa vorwarf, sich in Richtung Totalitarismus zu bewegen, weil es Hassreden verfolgt. 'Ich fürchte, die Meinungsfreiheit nimmt in ganz Europa ab', sagte er damals wörtlich.“
Nicht die Linken kopieren
Der Kolumnist Dimitar Petrov sieht auf news.bg eine gefährliche Retourkutsche:
„Die Erinnerung an die Zeit, als Trump selbst aus den großen sozialen Netzwerken ausgeschlossen wurde, ist noch frisch. Die Versuchung für die Maga-Bewegung, ihren Gegnern das anzutun, was die Demokraten ihnen bis vor kurzem angetan haben, ist sicherlich groß. Aber ist das die richtige Entscheidung? ... Schlägt Maga denselben Weg ein, legitimiert sie damit den Bruch der Meingungsfreiheit und deren Beschränkungen je nachdem, wer gerade an der Macht ist. Hier stellt sich die Frage an alle rechten, konservativen Menschen: Wollen wir so werden wie die, gegen die wir kämpfen und die wir wiederholt verspottet haben?“
Freie Meinung gilt für alle
Denník Postoj wendet sich direkt an die konservative Stammleserschaft:
„Wir Konservativen sollten die Forderungen der Progressiven, die Meinungsfreiheit prinzipientreu zu verteidigen und Missbrauch der Meinungsfreiheit anzuprangern, nicht auf die leichte Schulter nehmen. ... Macht kann korrumpieren, und jeder Politiker ist daher eine potenzielle Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Selbst diejenigen, die wir lieben, können verkommen. ... Ihr Engagement für die Meinungsfreiheit misst sich nicht daran, ob Sie Äußerungen tolerieren, denen Sie zustimmen. Ihr Engagement für die Meinungsfreiheit misst sich daran, ob Sie die Äußerungen von Meinungen tolerieren können, die Sie für falsch, dumm, schädlich, hasserfüllt, schockierend oder sogar skandalös halten.“
Von "Post Truth" zu Zensur
Die Wahrheit steht in den USA schon lange unter Beschuss, schreibt Cumhuriyet:
„Der Verfall der US-Demokratie hat nicht erst mit Trump angefangen. Die Meinungsfreiheit erlitt bereits am 11. September ihren ersten schweren Schlag. Selbst CNN berichtete in seiner erfolgreichsten Phase ausführlich über Saddams nicht existente Massenvernichtungswaffen. ... Der entscheidende Wendepunkt kam 2016, zu Beginn von Trumps erster Amtszeit. Sobald Trump den Fuß ins Weiße Haus gesetzt hatte, erklärte er mit Begriffen wie 'Post-Truth' und 'alternative Fakten' der Wahrheit den Krieg und läutete dank der sozialen Medien eine neue Ära der Propaganda ein. An dem Punkt, an dem wir heute angelangt sind, geht es nicht mehr um 'alternative Fakten', sondern darum, dass gar keine unliebsamen 'Fakten' mehr gewünscht sind.“