Wohin steuert Tschechien nach den Parlamentswahlen?
Am Freitag und Samstag finden in Tschechien Parlamentswahlen statt. In den Umfragen führt die populistische Partei des ehemaligen Regierungschefs Andrej Babiš (ANO) mit rund zehn Prozentpunkten vor der liberal-konservativen Regierungskoalition von Premier Petr Fiala. Sollte Babiš ins Ministerpräsidentenamt zurückkehren, wäre er der erste tschechische Politiker, dem dies gelänge. Kommentatoren sehen dafür allerdings Hürden.
Wichtige Berührungspunkte im Blick behalten
Eine EU- und Nato-feindliche Ausrichtung des Landes sollte vermieden werden, mahnt Deník:
„Die Regierungsparteien und ANO haben viele wichtige Berührungspunkte. Dazu gehört der Verbleib Tschechiens in EU und Nato. ... Auch in anderen Fragen hat ANO-Chef Babiš seine Meinung geändert. So ist er beispielsweise – ebenso wie der Präsident und die Verteidigungsministerin – der Ansicht, dass aufdringliche russische Drohnen oder Flugzeuge abgeschossen werden sollten. ... Premier Fiala sagt ebenso wie Babiš, dass man die Klimaziele reduzieren muss, um mehr Geld für die Verteidigung zu haben. ... Die Wähler sollten darüber nachdenken, was ihnen ein [mögliches] Bündnis zwischen ANO und der Anti-System-Bewegung Stačilo! bringen würde, die unsere internationalen Verbindungen [EU und Nato] kappen will.“
Bündnis der ODS mit Babiš wäre Selbstmord
Forum24 glaubt nicht an ein Bündnis zwischen der zurzeit größten Regierungspartei ODS und der ANO von Babiš:
„Unter den heutigen ODS-Mitgliedern gibt es viele, die verstehen, dass Politik auch eine Frage von Vertrauen, Werten und langfristiger Strategie ist. Ein Zusammengehen von ODS und ANO ergibt weder politisch noch wertemäßig noch praktisch einen Sinn. Babiš hat [in seiner Regierung von 2017 bis 2021] bereits seinen Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, zerschlagen. Es besteht kein Zweifel, dass jedem anderen Koalitionspartner ein ähnliches Schicksal bevorstehen würde.“