Schweiz: Klima-Erbschaftssteuer abgelehnt
Bei zwei Volksabstimmungen in der Schweiz wurde eine Initiative zur Einführung einer 50-prozentigen Erbschaftssteuer auf große Vermögen von mehr als 50 Mio. Franken (53,6 Mio. Euro) abgelehnt. 78 Prozent votierten gegen die Regelung, mit der Klimaschutzmaßnahmen hätten finanziert werden sollen. Gegen eine Initiative für eine Dienstpflicht auch für Frauen stimmten sogar 84 Prozent.
Alle profitieren von reichen Mitbürgern
Die Schweizer können eben kühl kalkulieren, freut sich Corriere del Ticino:
„Ein Ja hätte die große Mehrheit der potenziell betroffenen Steuerzahler zur Auswanderung veranlasst. Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle hätten entweder zu geringeren Ausgaben und Sozialleistungen oder, was wahrscheinlicher ist, zu höheren Steuern für diejenigen geführt, die vorwiegend als Steuerzahler der Mittelschicht nicht ins Ausland gehen können. ... Es ist auch wahrscheinlich, dass viele wohlhabende Ausländer angesichts der drohenden Gefahr dieser Initiative ihre Umzugspläne in die Schweiz auf Eis gelegt oder zumindest verschoben haben. Dies ist bereits schädlich. Doch nun erhöht diese klare und populäre Botschaft die Attraktivität des Landes.“
Übertrieben und unpräzise
Die beiden Initiativen gingen bei durchaus wichtigen Fragen einfach zu weit, urteilt Le Temps:
„Die beiden Initiativen waren aktuell, modern und idealistisch – aber auch und vor allem übertrieben. … Die Jungsozialisten haben zwei sensible Themen vermischt: Erbschaft und Klima. Die Botschaft war unklar und der vorgeschlagene Steuersatz unverhältnismäßig. … Der Vorschlag [zur Dienstpflicht] war voller guter Absichten, aber auch ein wenig naiv. Er entspricht nicht den Anforderungen im Sicherheitsbereich oder bei Katastropheneinsätzen und hätte erhebliche Kosten verursacht. … Die Initiativen waren schwer verständlich, nicht präzise und kohärent genug und verfehlten die größten Sorgen der Bevölkerung.“