Tschechien: Pavel lehnt Turek als Minister ab
Der zuletzt als tschechischer Umweltminister gehandelte Filip Turek von der ultrarechten Autofahrerpartei wird doch kein Regierungsmitglied. Ihm wurde aufgrund verschiedener Äußerungen Rassismus, Homophobie und Sexismus vorgeworfen. Präsident Petr Pavel lehnte die Ernennung Tureks am Mittwoch in Prag bei einem Neujahrsessen mit Premier Andrej Babiš schlussendlich ab.
Für Regierung ungeeignet
Laut Deník N hat der Präsident mit seiner Entscheidung eine klare Botschaft an die Nation gesandt:
„Ein Minister in einem demokratischen Land sollte nicht jemand sein, der seine Gegner in Öfen verbrennen will, der regelmäßig den rechten Arm zum Gruß erhebt, sich selbst als Führer bezeichnet, der das Erschießen Unschuldiger als Säuberungsaktion bezeichnet und der obendrein noch verkündet, wen er verhaften oder an Laternenpfählen aufhängen würde. ... Als der Premierminister, der für die vorgeschlagenen Minister verantwortlich ist, Turek nicht verhindern wollte, tat es der Präsident für ihn.“
Zum Lavieren gezwungen
Hospodářské noviny erinnert daran, dass das wochenlange ambivalente Verhalten von Regierungschef Babiš in der Causa Turek einen handfesten Grund hat:
„Es zeigt sich hier vor allem die Schwäche von Premierminister Andrej Babiš. ... Babiš, dem die Turek-Affäre offensichtlich unangenehm ist, hat nicht die Kraft, in der Regierung für Ordnung zu sorgen. ... Der Grund ist jedem klar, der sehen will: Er braucht die Zustimmung der Autofahrerpartei [und der dritten Koalitionspartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD)] für seine eigene strafrechtlichen Immunität. ... Fazit: Die tschechische Politik wird maßgeblich von der Angst des Premierministers vor einer Verurteilung wegen Betrugs bestimmt.“