Ungarn blockiert Russlandsanktionen
Am Vortag zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion hat Ungarn per Veto beim EU-Außenministertreffen die Verschärfung von Russland-Sanktionen verhindert. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die Ukraine, die Druschba-Pipeline zu blockieren. Das nun auf Eis liegende 20. Sanktionspaket richtet sich gegen die russische Öltanker-Schattenflotte und Energieeinnahmen. Auch ein bereits vom EU-Gipfel verabschiedetes Darlehen ist in der Schwebe.
Krass unsolidarisch
Jydske Vestkysten ist empört:
„Während die meisten EU-Länder der Ukraine helfen wollen, gibt es zwei Länder, die darum kämpfen, mehr russisches Öl kaufen zu dürfen. Sie kämpfen also darum, Geld direkt in Putins Kriegskasse zu stecken. ... Die EU hat beschlossen, die Hauptverantwortung für die Wirtschaft der Ukraine zu übernehmen. Und nun sind es Trumps beste Freunde in Europa – Orbán in Ungarn und Fico in der Slowakei –, die Europas Kampf für die Freiheit schwächen.“
EU hat den Sinn fürs Machbare verloren
Die Schuld allein bei Orbán zu suchen, greift für die taz zu kurz:
„Gegen den neuen 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine haben sich auch die Slowakei und Tschechien ausgesprochen. Und gegen das neue Sanktionspaket haben sogar Griechenland und Malta große Vorbehalte. Selbst die G7, die Gruppe der (ehemals) größten Industrieländer, zieht nicht mit. Den USA und Kanada geht das geplante totale Dienstleistungsverbot für russische Öltanker zu weit. ... Mitschuld trägt auch die EU-Spitze, die offenbar den Sinn fürs Machbare verloren hat. Sie setzt auf noch mehr Sanktionen, noch mehr Geld und noch mehr Waffen für die Ukraine – doch einen eigenen Plan für die Beendigung des Krieges hat sie immer noch nicht. Auch deshalb steigt der Druck im Kessel.“
Aufeinander zugehen
Pravda fordert Verständnis von allen Beteiligten:
„Am traurigen vierten Jahrestag des Kriegsausbruchs sprühen auch an den westlichen Grenzen der Ukraine die Funken. Kyjiw führt bereits einen offenen Kalten Krieg mit Budapest und Bratislava. ... Der Streit um die Öllieferungen ist aufgeblasen. Einerseits sollte sich Kyjiw an die Regeln halten und Abkommen respektieren. Wie will es sonst der EU beitreten und in ihr funktionieren? ... Andererseits sollten Robert Fico und Viktor Orbán mehr Einfühlungsvermögen für die Situation ihres östlichen Nachbarn aufbringen, sofern sie überhaupt welches zeigen. Ihre kalte Haltung ist oft unerträglich. Sie kränkt die leidende ukrainische Bevölkerung. Noch immer ignorieren sie weitgehend die Tatsache, dass die Pipeline von den Russen bombardiert wurde.“