Starmer will weitere Annäherung an EU
Erste politische Schritte wurden bereits letztes Jahr gemacht, doch der britische Premier Keir Starmer will sein Land nun real näher an die EU heranführen: 2026 sollen konkrete Gesetze folgen, die auf vielen Feldern britische Regelungen mit denen der EU harmonisieren. Die Landespresse debattiert, ob das geplante Aufweichen des Brexits Großbritannien gut tut oder nicht.
Unterwürfige Anbiederung
The Spectator befürchtet, die EU werde die Annäherungsversuche gnadenlos ausnutzen:
„Mit Starmers 'Reset-Deal' droht die Lage deutlich schlechter zu werden, als sie es während der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war. Damals hatte Großbritannien zumindest einen Platz am Verhandlungstisch, wenn es um die Festlegung von Regeln ging. Unter Starmers Reset-Abkommen wird das nicht mehr der Fall sein. Großbritannien wird die Regeln nicht gemeinsam mit der EU aushandeln, sondern ihnen zustimmen und sie befolgen müssen – ob es will oder nicht. Damit nähert sich Großbritannien dem Status eines 'Vasallenstaates', den die Regierungen von Theresa May und Boris Johnson in den Brexit-Verhandlungen so sehr zu vermeiden versucht haben.“
Rote Linie bei der Freizügigkeit
Für The Guardian geht die von Starmer angekündigte Wiederannäherung an die EU nicht weit genug:
„In der Downing Street bringt man nun proeuropäische Argumente selbstbewusster vor, nicht zuletzt, weil Nigel Farage und andere prominente Euroskeptiker bei der Verteidigung ihres offenkundig gescheiterten Lieblingsprojekts zunehmend verlegen wirken. Zugleich weigert sich die Downing Street jedoch, eine Wiederannäherung an den Binnenmarkt in dem Umfang in Betracht zu ziehen, der für die Wiederherstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nötig wäre. Diese rote Linie, gezogen aus Angst vor Widerstand gegen höhere Zuwanderung, schränkt die Ambitionen und den potenziellen wirtschaftlichen Wert von Sir Keirs Programm ein.“