Was bringt der Berufungsprozess gegen Le Pen?
In Frankreich beginnt am heutigen Dienstag der Berufungsprozess gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern. In erster Instanz hatten die Richter entschieden, dass die Präsidentschaftskandidatin des rechtsradikalen Rassemblement National (RN) fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf – also auch nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027. Kommentatoren erörtern, was auf dem Spiel steht.
Gewaltenteilung auf die Probe gestellt
Frankreichs Zukunft steht auf dem Spiel, urteilt der Historiker Jérôme Perrier in Le Monde:
„Die wichtigste Frage betrifft den Rechtsstaat und besteht darin zu klären, ob drei Richter das Schicksal einer zentralen Präsidentschaftskandidatin – und damit die politische Zukunft des Landes – in den Händen halten dürfen. Hier treffen zwei Logiken aufeinander. Die erste ist die des Rechtsstaats: Sie besagt, dass niemand über dem Gesetz steht und dass die Gewaltenteilung ein grundlegendes Prinzip zur Wahrung der Freiheiten ist. … Die andere folgt einer populistischen Logik und geht davon aus, dass nichts den Willen des Volkes einschränken darf und der Ausdruck des allgemeinen Wahlrechts ein übergeordnetes Prinzip ist, das durch nichts beeinträchtigt werden kann. Es steht außer Frage, dass in dieser ideologischen Auseinandersetzung die Zukunft unserer Demokratie auf dem Spiel steht.“
RN lässt sich so nicht stoppen
Selbst die Nichtwählbarkeit Le Pens würde den Erfolg der Rechtsextremen nicht schmälern, urteilt Libération:
„Auch wenn eine Verurteilung zweifellos die persönliche Handlungsfreiheit von Marine Le Pen einschränkt, schneidet die extreme Rechte in Umfragen leider immer noch gut ab. Das beweist der Erfolg von Plan B – mit Bardella, dem Nachfolger der Erbin Jean-Marie Le Pens. ... Wenn es politische Konsequenzen gibt, dann werden sie das Schicksal des Le Pen-Clans betreffen, der seit Jahrzehnten an der Spitze der extremen Rechten steht und dem der Boden unter den Füßen weggezogen wird, gerade als die erste Stufe des Podiums so nahe scheint. ... Die Justiz wäre also nur Hilfsmittel einer Ironie der Geschichte, über die man schmunzeln, aber sich nicht richtig freuen kann, da der RN – ob mit oder ohne Le Pen – heute eine so große Rolle in der französischen Politik spielt.“