Russland: Wird die Kraftstoff- zur Kreml-Krise?
In ganz Russland sind Benzin und Diesel knapp geworden. Tankstellen sind entweder geschlossen oder geben nur limitierte Mengen ab, die Preise schießen in die Höhe. Ursache sind unablässige Angriffe ukrainischer Drohnen auf Raffinerien bis hinein nach Sibirien. Der Kreml reagierte mit Exportverboten und bemüht sich um Treibstoff-Importe. Kommentatoren sind uneins, ob diese Krise das Putin-Regime ins Wanken bringen kann.
Bankrott und ohne Benzin
Russland steht am Rande des Abgrunds, warnt Publizist Dmitri Tschernyschew auf Facebook:
„Das ist erst der Anfang. Von nun an wird sich die Lage nur noch weiter verschlechtern. Um zu verstehen, was Russland in ein paar Monaten erwartet, genügt ein Blick auf die Krim: zwei Stunden Strom am Tag, kein Benzin, keine Arbeit, Unterbrechungen bei der Wasserversorgung. Das liegt daran, dass die Zahl der ukrainischen Drohnen sehr schnell zunimmt. ... Und die Kraftstoffkrise ist noch das geringste Übel. Absehbar ist eine noch schrecklichere Bankenkrise. Genau wie Maduro in Venezuela seine Schulden versteckt hat, versucht auch Putin, alle davon zu überzeugen, dass das Land noch über Ressourcen verfügt, obwohl Russland faktisch bereits bankrott ist.“
Der Staatsführung bricht das Vertrauen weg
Das Putin-Regime spürt vor der Duma-Wahl im Herbst eine zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, schreibt Gazeta Wyborcza:
„Die Ergebnisse der in den letzten Wochen auch von Kreml-Soziologen durchgeführten Umfragen belegen, dass das Vertrauen der Russen in ihren Staatschef stetig – und in letzter Zeit in Rekordtempo – sinkt. Dadurch wird es im Lager der Macht zunehmend unruhig, zumal im September die Duma-Wahlen anstehen, die ersten seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Diese sollen gemäß der Logik des Putin-Regimes zeigen, dass das Volk hinter dem Krieg steht, ungeachtet der immer bedrohlicheren Gefahren sowie der Probleme mit dem Internet oder dem Benzin.“
Kein politisches Ventil für Unzufriedenheit
Politikwissenschaftler Dmitri Lobojko erklärt in einem von Echo übernommenen Telegram-Post, warum keine Protestwahl erwartet werden kann:
„Man könnte meinen, alles passe zusammen. Inflation, Warteschlangen, die Preise, eine stetige Verschlechterung der Lebensqualität in vielerlei Hinsicht – und das alles kurz vor landesweiten Wahlen. Eine Idealkonstellation für eine Protestwahl. Doch nichts davon zeitigt politischen Konsequenzen – und das ist kein Zufall. Denn die Umwandlung sozialer Unzufriedenheit in politisches Handeln erfordert eine Infrastruktur: Parteien, Anführer, Plattformen und eine Sprache (!), in der die Unzufriedenheit politische Gestalt annimmt. Eben diese Infrastruktur ist in Russland nach und nach verschwunden.“