EU-Parlament bremst Mercosur-Abkommen aus
Mit knapper Mehrheit hat das Europäische Parlament dafür votiert, das am Wochenende unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der soll prüfen, ob das Abkommen im Einklang mit den EU-Verträgen steht, was dessen Ratifizierung auf längere Zeit aufschiebt. Europas Medien erörtern die Folgen und die Bedeutung des Beschlusses.
Die Kommission sollte das Parlament übergehen
Für die Süddeutsche Zeitung hat das Parlament durch das Votum seine Bankrotterklärung abgegeben:
„Es beweist die geostrategische Betriebsblindheit linker (und rechter) Kräfte in Europa, die den Antrag unterstützt hatten, einschließlich der Grünen, denen hier offenbar nicht mehr zu helfen ist. ... Was bleibt: In jener Woche, in der ein mit einer Grönland-Annexion liebäugelnder Donald Trump die Reste des transatlantischen Bündnisses zertrampelt, geben ein paar Prinzipienreiter im Parlament zu Straßburg ihre geliebte EU der Lächerlichkeit preis. Die Kommission sollte das Parlament jetzt übergehen (wozu sie das Recht hat) und das Abkommen vorzeitig und ohne Ratifizierung in Kraft setzen. Das wollte sie nicht, darf sie aber. Jetzt kann sie nicht mehr anders.“
Signal der Unsicherheit und Schwäche
ABC schimpft über Kontraproduktivität in schwierigen Zeiten:
„Dies ist ein direkter Schlag gegen die Europäische Kommission und insbesondere Ursula von der Leyen, die dem Vertrag strategische Priorität eingeräumt hat. Der institutionelle Konflikt ist beispiellos: Während die Kommission ein beschleunigtes Inkrafttreten des Abkommens anstrebt, hat das Parlament dessen Rechtsgrundlage infrage gestellt. … Geeint haben ideologische Extreme einen von Brüssel als Handelsschutzschild gegen Trumps Isolationismus propagierten Vertrag abgelehnt. Die Entscheidung bremst die wirtschaftliche Diversifizierung Europas und sendet ein Signal der Rechtsunsicherheit und Schwäche – gerade in einer Zeit, in der Stärke dringend benötigt wird.“
Europas Landwirtschaft in Gefahr
Das Mercosur-Abkommen muss nachgebessert werden, drängt Le Soir:
„Die Ängste mehrerer Landwirtschaftssektoren sind deutlicher Ausdruck dafür, dass manche befürchten, auf dem Altar der Handelsbilanz geopfert zu werden, da sie auf brutale Weise der Konkurrenz eines agro-industriellen Modells ausgesetzt werden, das sie zu überrollen verspricht. Müssen landwirtschaftliche Produkte in solchen Freihandelsabkommen genauso wie alle anderen Güter betrachtet und auf die gleiche Stufe wie Autos und Werkzeugmaschinen gestellt werden? Das ist eine brennende Frage zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Kommission kurz davor steht, ein anderes Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, diesmal mit Indien.“