Dänemark: Frederiksen ruft Neuwahlen aus
Die dänischen Wähler werden bereits am 24. März ein neues Parlament wählen. Den Termin verkündete die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag. Ein Vorziehen der bis zum 31. Oktober dieses Jahres fälligen Wahl kommt nicht überraschend, da die Regierungschefin in der Grönland-Krise stark an Sympathie gewonnen hatte. Ob sie die bisherige Mitte-Dreierkoalition fortsetzen kann und will, bleibt aber offen.
Viele schwierige Entscheidungen stehen an
Politiken hofft auf ein sicheres Mandat für die jetzige Regierungsmehrheit:
„Wäre diese Koalitionsregierung nicht bereits 2022 gegründet worden, hätte sie als Reaktion auf die aktuellen Krisen mit dem Krieg in der Ukraine und dem Versagen der USA ins Leben gerufen werden müssen. … Unsere jahrzehntelange Sicherheit unter dem Schutzschirm der USA ist vorbei. Wie sollen Dänemark und Europa damit umgehen? Sollen wir eine gemeinsame Verteidigung in Skandinavien aufbauen oder vielleicht sogar in Richtung europäischer Atomwaffen gehen? Die Entscheidungen sind zahlreich und schwierig, aber es gibt keinen Weg daran vorbei in einer Parlamentswahl, in der es um Führung und Orientierung in einer Zeit internationaler Umbrüche und nationaler Unsicherheit gehen sollte.“
Lange Problemliste erfordert neue Kräfte
Berlingske wünscht sich hingegen einen Regierungswechsel:
„Eine bürgerliche Regierung wird die zu bewältigenden Probleme besser und offensiver angehen können. Die ungelösten Probleme mit der Einwanderung. ... Die Umwandlung Dänemarks in eine Verteidigungsnation, die ihre eigene Sicherheit gewährleisten kann. Die notwendigen Reformen auf nationaler und EU-Ebene, die Dänemark und Europa aus dem Regulierungs- und Bürokratie-Höllenloch herausholen und für Wachstum und Innovation sorgen können. Eine wirtschaftlich nachhaltige grüne Umstellung. Und die Wahrung der Grundrechte der Bürger, auch im Umgang mit der Staatsgewalt.“