EU-Fahrplan zur Stärkung der Verteidigung vorgestellt
Die Europäische Union will angesichts der Bedrohung durch Russland ihren Teil zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen: In Brüssel wurde ein detaillierter Plan vorgestellt, der Maßnahmen etwa zur Drohnen- und Flugabwehr und der militärischen Mobilität unter den Mitgliedsstaaten koordiniert. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit der Nato geschehen, so Außenbeauftragte Kaja Kallas. Konträre Meinungen aus Europas Presse.
Endlich Nägel mit Köpfen
TVNet begrüßt das Projekt:
„Die allgemeine Richtung ist klar: Europa strebt eine engere militärische Integration an, die bisher durch unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen, innenpolitische Erwägungen und sicherlich auch durch gegenseitiges Misstrauen behindert wurde. Dieser Fahrplan bietet erstmals konkrete Fristen, Haushaltsmechanismen und eine Aufgabenteilung, die langjährige Ideen Wirklichkeit werden lassen könnte. Der Fahrplan wird dem Europäischen Rat nächste Woche zur Genehmigung vorgelegt, doch Brüssel spricht bereits jetzt von einem Wendepunkt in der europäischen Sicherheitspolitik – einem Schritt, der die EU zu einem stärkeren, vereinten geopolitischen Akteur machen könnte, nicht nur zu einem Wirtschaftsblock.“
Aufrüstung auf Teufel komm raus
Il Manifesto kritisiert die Militarisierung der Union:
„Es ist kein Gespenst, das in Europa umgeht, sondern ein Moloch, der seine Zukunft belastet. Es ist die Militarisierung der politischen Debatte und der Wirtschaft. Sie beginnt nun, langfristige Entscheidungen zu bestimmen, die durch eine eindringliche Rhetorik vorbereitet und 'selbstverständlich' gemacht werden, die Angst in Zustimmung verwandelt und die Rüstungsindustrie zur unvermeidlichen Zukunft. ... Es handelt sich um eine brutale und gefährliche politische Entscheidung auf Kosten der europäischen Völker. Wir stehen vor einer strukturell geplanten Aufrüstung und nicht nur vor einer durch einen Anstieg der Militärausgaben gekennzeichneten vorübergehenden Phase.“