USA-Iran: Letzte Chance auf dem Verhandlungsweg?
Vor dem Hintergrund eines riesigen US-Militäraufmarschshaben am Donnerstag in Genf indirekte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran stattgefunden. Hauptthema war dessen Atomprogramm, die USA pochen jedoch auch auf Vereinbarungen über die Raketenrüstung. Einen Durchbruch gab es nicht, doch nächste Woche sollen weitere Gespräche in Wien stattfinden. Die Medien beleuchten die Motive beider Seiten.
Angst vor der eigenen Drohkulisse
Trump hat sich in ein Dilemma manövriert, so Irish Independent:
„Trump scheint auf Krieg aus zu sein, aber ist sich nicht sicher, was er sich davon verspricht. Militäraktionen ohne klares Ziel sind selten ein Erfolgsrezept. Der Iran spürt, dass Trump in einer Zwickmühle steckt. Trotz der militärischen Überlegenheit Washingtons verfügt Teheran weiterhin über asymmetrische Abschreckungsmittel und kann Verluste verursachen, die möglicherweise größer sind, als die Trump-Regierung zu tragen bereit ist. Der Iran dürfte eher eskalieren als deeskalieren, wohlwissend, dass ballistische Raketenangriffe auf US-Stützpunkte im Nahen Osten das Risiko bergen, Trump in jenen endlosen Krieg zu verwickeln, den er einst verurteilte und mit dem er einen wichtigen Teil seiner Wählerschaft verprellen würde.“
Teheran hat Karten auszuspielen
Der Iran weiß sich zu wehren, analysiert Corriere della Sera:
„Im Bewusstsein von Trumps Verhandlungstaktik bietet der Iran Zugang zu Öl und Seltenen Erden und lädt amerikanische Unternehmen zu Investitionen ein, um schrittweise ein Klima des Vertrauens wiederherzustellen. Dieser Weg ist selbst für Trump unrealistisch, da er die Sanktionen aufheben müsste, was derzeit undenkbar ist. Der Präsident, der die größte Luft -und Seestreitkraft in der Region seit dem Angriff auf den Irak vor 23 Jahren aufgefahren hat, wägt weiterhin ab: Einerseits will er als der Präsident in die Geschichte eingehen, der das Regime der Ayatollahs stürzte – etwas, das seinen Vorgängern nicht gelang. Andererseits warnen ihn seine Generäle: Diesmal werde es viele Opfer unter den US-Soldaten auf den Stützpunkten geben, gegen die der Iran Hunderte von Raketen abfeuern würde.“
Der Iran braucht seine Feindbilder
Die iranische Führung muss den Konflikt mit den USA aus innenpolitischer Notwendigkeit maximal ausnutzen, kommentiert Daily Sabah:
„Der Iran braucht eine wirksame externe Bedrohung, um das Regime zu festigen und die nationale Einheit zu gewährleisten. Bis vor Kurzem lieferte die Feindschaft gegenüber den USA und Israel, dem 'großen und kleinen Satan', die notwendigen Argumente für das Regime. Die politische Instabilität im Iran zwingt das Regime dazu, außenpolitische Themen für den innenpolitischen Bedarf zu nutzen.“
Früher gab es eine diplomatische Lösung
Die Salzburger Nachrichten sind skeptisch, ob der US-Aufmarsch in der Region Teheran zum Einlenken bewegt:
„Klar ist das politische Kalkül: den Iran zur Aufgabe zu zwingen – nicht nur seines Atom-, sondern auch seines Raketenprogramms. Ohne beides dazustehen, könnte den Mullahs aber noch gefährlicher erscheinen als die aufgefahrene Drohkulisse. ... Irans Regime will nicht aufgeben. Nicht sein Atomprogramm, nicht seine Raketen, nicht seine Macht. Eine 'diplomatische Lösung des Problems' wie Trump sie laut eigener Aussage präferiert, war international bereits auf dem Weg: mit dem Atomdeal, den der US-Präsident in seiner ersten Amtszeit aber aufgekündigt hat. ... Ein besseres Ergebnis ist schwer denkbar – mit oder ohne Militärschlag.“
Unberechenbarkeit wird als Stärke ausgegeben
Der US-Präsident ist unter Zeitdruck, erinnert Politologe Linas Kojala in Delfi:
„Trump bevorzugt grundsätzlich kurze, klar definierte Militärschläge, die keine erhebliche Gefahr für die US-Streitkräfte darstellen und das Risiko eines langwierigen Krieges verringern. Schließlich kehrte er ins Präsidentenamt als ein Anführer zurück, der Kriege beendet – nicht als einer, der sie beginnt. ... Der US-Präsident wird natürlich jedes Ergebnis als Erfolg darstellen können. Die Unberechenbarkeit seines Handelns präsentiert er gezielt als Stärke. So könnte er sowohl militärische Maßnahmen als auch einen Rückzug rechtfertigen. ... Doch die Zeit drängt: Die massiv zusammengezogenen Streitkräfte rund um den Iran werden dort nicht dauerhaft stationiert bleiben können.“
Massive Eskalation ist möglich
Die Lage kann außer Kontrolle geraten, warnt das Webportal Liberal:
„Die beispiellose Konzentration seiner Streitkräfte in der Region bringt Präsident Trump in eine Zwickmühle, da er entweder ein zufriedenstellendes Abkommen erzielen und durchsetzen oder sich mit einem harten, aber begrenzten und eher symbolischen Schlag zurückzuziehen muss. Oder Washington muss sich auf einen Konflikt einlassen, dessen Ausgang niemand vorhersagen kann. Und natürlich muss das Risiko berücksichtigt werden, dass der in die Enge getriebene Iran jeden Angriff, auch einen kleinen, als Vorboten einer Eskalation seitens der Amerikaner betrachtet, die auch das Regime selbst zum Ziel hat. Was wiederum das Mullah-Regime zu einem totalen Krieg gegen die US-Präsenz in der Region, den Seehandel in der Straße von Hormus und sogar die Ölförderanlagen der Golfstaaten zwingen würde.“
Die Menschen sind Trump wieder egal
Es geht Washington nicht mehr um die Befreiung der Iraner von der Diktatur, sondern um Eigeninteressen, beklagt Le Soir:
„Der US-Präsident hat nun die mögliche Legitimität für Bombardierungen verloren, die Iraner vor dem Tod hätten retten können. Den Schutz der Bevölkerung erwähnt er nicht einmal mehr. Er ist aus seiner Agenda verschwunden, vorausgesetzt er wurde darin wirklich einmal ernsthaft aufgeführt. Zynismus, Lüge, eigennützige Interessen und Prahlerei haben im Weißen Haus wieder Oberhand gewonnen, was keine Überraschung ist. Stellt sich die Frage, was sie diesmal auslösen werden. Welches Ventil werden sie nutzen? Die Welt ist erneut ohnmächtige Geisel der gefährlichen völligen Unberechenbarkeit Donald Trumps.“