Nato-Krise: Ist das Bündnis noch zu retten?
Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat am Mittwoch die Zerwürfnisse in der Allianz nicht kitten können. Trump sei "eindeutig enttäuscht" vom verweigerten Beistand der Europäer im Iran-Krieg, sagte Rutte danach. Trump sprach seinerseits – nach längerer Pause – demonstrativ wieder das Thema Grönland an.
Abzug von US-Soldaten als politischer Knüppel
La Repubblica beleuchtet angebliche Überlegungen im Weißen Haus, in Europa stationierte US-Truppen an andere Standorte zu verlegen:
„Diese Entscheidung hätte sowohl verteidigungspolitisch als auch wirtschaftlich schwerwiegende Folgen. Ein potenzieller Schock. Hinzu kommt, dass die Auswahl der zu verlegenden Truppen ausschließlich nach politischen Kriterien erfolgen würde: Länder, die als 'Freunde', und solche, die als 'Feinde' gelten. Dies würde jene Länder ohne Truppen lassen, die sich in den Augen des Tycoons ihm gegenüber nicht wohlgesonnen verhalten haben. Der gestrige Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington gewinnt dadurch eine ganz neue Bedeutung. Der Chef der Organisation hat alles versucht, den Streit zwischen den beiden Seiten des Atlantiks zu entschärfen.“
Quittung für Trumps Drohpolitik
Ukrajinskyj Tyschden gibt Trump die Schuld an der Nato-Krise:
„Der Iran-Krieg hat bestätigt, dass die angebliche Einigkeit der westlichen Welt eine Illusion ist – nun auch in der Praxis, denn auf der Ebene der Rhetorik hat Trump dies schon seit Längerem deutlich gemacht. Der 'kollektive Westen' kam dem Abenteurer nicht zu Hilfe und sabotierte demonstrativ Maßnahmen, die praktisch nichts gekostet hätten [Überflugrechte für US-Flugzeuge]. ... Trump hätte eben nicht so großspurig auftreten und mal Dänemark, mal Kanada drohen sollen. Er hätte nicht mit Zöllen spielen, nicht mit dem Austritt aus der Nato drohen und schließlich nicht jene vor vollendete Tatsachen stellen sollen, auf deren Unterstützung er eigentlich zählte – nur um danach den Beleidigten zu spielen.“
Auch Rutte treibt Keile ins Bündnis
Der Nato-Generalsekretär tut mit seinen Avancen gegenüber Trump alles andere, als die Wogen in der Allianz zu glätten, klagt De Standard:
„Er brüskiert weiter Mitglieder des Bündnisses, indem er den Angriff auf den Iran verteidigt und sich sogar Trumps Klagen anschließt. ... Sein Versprechen, dass die Nato 'helfen kann', die Straße von Hormus zu öffnen, ignoriert den Zweck des Bündnisses. Dieser besteht darin, das Territorium der Verbündeten vor feindlichen Angriffen zu schützen. Die Charta der Organisation ist diesbezüglich glasklar. Nicht-defensive Gewalt ist nur im Rahmen einer UN-Resolution zulässig.“
Wie verlässlich sind eigentlich die Europäer?
Echo24 hegt Zweifel am Funktionieren der Beistandspflicht im Bündnis:
„Die Stärke der Nato lag immer darin, dass ein Angriff auf ein Mitglied einen Krieg gegen alle auslösen würde. Ohne diese Prämisse ist der Nordatlantikvertrag nur ein Stück Papier. Würde Trump unverblümt erklären, er werde seine Verbündeten nicht aktiv verteidigen, käme dies dem Ende der Nato gleich, ohne dass die USA formell austreten müssten. Bei Trump gibt es jedoch keinerlei Zweifel daran, dass er seinen Verpflichtungen nachkommen würde. Würden aber die Spanier ernsthaft für Estland kämpfen? Und was ist mit Frankreich? Würde Andrej Babiš wegen Tallinn eine Mobilmachung anordnen? Vielleicht ist es besser, diese Frage nicht zu stellen, denn eine ehrliche Antwort könnte die Nato endgültig begraben.“
Umso wichtiger wäre die Ukraine als Mitglied
In Lidové noviny macht sich Kommentator Jaroslav Veis für einen Nato-Beitritt der Ukraine stark:
„Trump droht zunehmend mit dem Austritt der USA aus dem Bündnis. Ich würde nicht darauf wetten, dass er wie üblich nur Unsinn redet, und es letztlich nicht dazu kommen wird. ... Ich hoffe, die verbleibenden Nato-Mitglieder finden so schnell wie möglich einen Weg, die Ukraine aufzunehmen - ein Land mit einer Armee, die nicht nur die erfahrenste in Europa, sondern auch die am besten für künftige Kriege gerüstete ist. Der Beitritt zur EU kann später erfolgen. Genauso wie es bei uns war, nebenbei bemerkt.“