Ungarn: Herausforderungen eines Systemwechsels
Nach ihrem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl am Sonntag wollen Ungarns künftiger Premier Péter Magyar und seine Tisza-Partei das System von Viktor Orbán umkrempeln. Dank einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit wollen sie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Ungarn wiederherstellen. Mehr noch: Magyar forderte das von Orbán installierte Staatsoberhaupt Tamás Sulyok auf, freiwillig abzudanken.
Orbán hinterlässt ein wirtschaftliches Minenfeld
Die neue Regierung sollte sich warm anziehen, warnt Népszava:
„Viktor Orbán ruht sich aus, wartet und bereitet sich vor. Plan C wird in Gang gesetzt. Auf Péter Magyar und sein Umfeld warten nun eine Vielzahl wirtschaftlicher Minen, die unter Bananenschalen versteckt sind. Da ist zunächst die Treibstoffpreisbremse. Da die Ölindustrie offenbar im Voraus klargemacht hat, dass sie die Kosten der rein politischen 'Spritpreis-Deckelung' in Höhe von mehreren hundert Milliarden Forint nicht noch einmal übernehmen wird, hat er mit einem Handstreich die 'günstig beschafften' gesamten Benzin- und Diesel-Notreserven des Landes auf den Markt geworfen. ... Nun, diese werden in wenigen Tagen zur Neige gehen.“
Irreale Erwartungen an Magyar
In einem ironischen Kommentar verdeutlicht hvg, dass von Péter Magyar zu viel erwartet wird:
„Wenn ihm nicht nur der Posten wichtig ist, sondern auch das Erbe von [Ungarns erstem Ministerpräsidenten] Lajos Batthyány, dann denkt er an die Aprilgesetze [von 1848]. Diese bauten den Feudalismus ab, legten die Grundlagen des Parlamentarismus, der Gewaltenteilung und garantierten die Unabhängigkeit der Presse. Das ist alles, was wir von ihm verlangen – sowie die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, den Euro einzuführen, das Bildungs- und Gesundheitssystem zu reformieren, Versöhnung in Europa und in der Nachbarschaft zu erreichen, die Pattsituation mit dem Iran zu lösen, Budapest sowohl Olympische Sommer- als auch Winterspiele zu verschaffen und außerdem eine ungarische Weltraumbasis auf dem Mars zu errichten. Was könnte da schon schiefgehen?“
Werden sie dieses Land um Verzeihung bitten?
Journalist András Stumpf fordert auf Válasz Online eine ehrliche Aufarbeitung der Orbán-Ära, insbesondere auch in der Presse:
„Die Mitglieder der Regierung von Viktor Orbán sind ausnahmslos die Hauptverantwortlichen der Verbrechen der vergangenen Jahre. Wenn sie nun plötzlich doch bei uns das Wort ergreifen würden, haben wir für sie eine Einstiegsfrage. Wir machen daraus kein Geheimnis. Sie lautet: Werden Sie dieses Land um Verzeihung bitten für die irrsinnigen Lügen und den institutionalisierten Diebstahl? ... Wenn die Antwort Ja ist, können wir anfangen zu reden. Dann können wir über die Realität sprechen, über die Hintergründe, darüber, wie es so weit kommen konnte, wie sie dazu fähig waren. Das ist es, was uns an ihnen interessiert: die ehrliche Auseinandersetzung.“