Beschränkt die Schweiz ihre Einwohnerzahl?
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über eine Initiative der nationalkonservativen SVP ab, die Einwohnerzahl der Schweiz bei maximal zehn Millionen einzufrieren. Demnach würde die Schweiz dazu verpflichtet, auf verschiedenen Ebenen Maßnahmen zu ergreifen, die die Berechtigungen zur Niederlassung beschränken, wenn die Bevölkerungszahl vor 2050 die Zahl von 9,5 Millionen Personen überschreitet. Gegenwärtig hat das Land 9,1 Millionen Einwohner.
Druck auf die Politik ist nötig
Der Ökonom Mathias Binswanger kommentiert in der Aargauer Zeitung:
„In einem demokratischen Land wie der Schweiz kann man den Menschen aus wirtschaftlichen Interessen keine bestimmte Zuwanderungspolitik aufzwingen. Am Ende zählt deren Wohlbefinden mehr als die Höhe der Wachstumsrate des BIP. Ein Ja zur Initiative führt dazu, dass die Menschen in der Schweiz der Zuwanderung nicht mehr passiv ausgesetzt sind, sondern wieder aktiv Einfluss nehmen können. Bei einer Ablehnung bleibt dies hingegen ein frommer Wunschtraum, denn ohne Druck wird die Schweizer Politik nicht handeln.“
Schäbige Spalterei in Gute und Böse
Dass die Umfragen bei 50/50 stehen, löst bei der NZZ Kopfschütteln aus:
„Damit setzt jeder und jede Zweite dieses Landes ohne wirkliche Not viel aufs Spiel. Zum Beispiel die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Oder den bislang einigermassen funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Eingewanderten und Alteingesessenen. ... Die Initiative ist natürlich so vage formuliert, dass sie bei der Umsetzung zur üblichen Ratlosigkeit führen und im parlamentarischen Prozess zur Unkenntlichkeit zerbröseln wird. ... Man schafft Probleme, indem man Probleme schafft. Was für ein schäbiges, aber leider erfolgreiches Geschäftsmodell, diese stetige Spalterei der Gesellschaft in die Guten und die Bösen.“
Ohne Zuwanderung droht der Kollaps
Ein Kollektiv von Ärzten und Beschäftigten im Gesundheitswesen warnt in Le Temps vor den Folgen der Initiative für das Gesundheitssystem:
„Als Ärzte verblüfft uns die Diskrepanz zwischen den Slogans dieser Initiative und der Realität, die wir täglich vor Ort erleben. Der Schweiz fehlt bereits so viel Gesundheitspersonal, dass sie auf Pflegekräfte aus dem Ausland angewiesen ist. Die medizinische Versorgung funktioniert größtenteils nur dank ihnen. ... In mehreren Kantonen müssen Betten abgebaut werden, weil es nicht genügend Pflegepersonal gibt, in vielen Regionen fehlt es an Hausärzten, und Allgemeinmediziner gehen in Pension, ohne dass genügend Nachwuchskräfte nachkommen. Diese Situation verschärft sich, weil unsere Bevölkerung altert und ihr Pflegebedarf zunimmt.“