Weniger US-Waffen für Nato: Kann sich Europa schützen?
Die USA planen laut einem Medienbericht, ihre militärischen Beiträge für die Nato massiv zu reduzieren. Washington wolle künftig deutlich weniger Schlüsselfähigkeiten bereitstellen, wie etwa Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnen oder Tankflugzeuge, schreibt der Spiegel. Kommentatoren sind alarmiert und versuchen zu ergründen, wie es um die derzeitige Fähigkeit Europas bestellt ist, sich selbst zu verteidigen.
Moment der Wahrheit
Europas Verteidigungsstrategie steht nun auf dem Prüfstand, schreibt Obosrewatel:
„In Europa ist derzeit eine gewisse 'stille Panik' zu beobachten, da man dort eher schrittweise Veränderungen erwartet hatte, während sich das vorgeschlagene Szenario als deutlich radikaler erwiesen hat. Vor allem die stark sozialstaatlich geprägten Länder, die des Krieges in der Ukraine bereits sehr müde geworden sind und davon ausgegangen waren, dass die USA sie im Ernstfall retten würden, wollen hartnäckig nicht verstehen: Mit Trump ist ein plötzlicher 'Moment der Wahrheit' gekommen. Wie und womit sie im Notfall die kleinen baltischen Staaten verteidigen wollen, bleibt unklar.“
Sofort neue Ausrüstung kaufen
Eerik-Niiles Kross, Abgeordneter der regierenden liberalen Reformpartei, fürchtet in Postimees um die Sicherheit des Baltikums:
„Ein solcher Einschnitt wirkt sich vor allem negativ auf die Abschreckung an der Nato-Ostflanke aus. Im Wesentlichen erklären die USA, dass sie künftig nicht mehr an jenem Teil des Nato-Verteidigungsplans teilnehmen wollen, der Langstreckenschläge in das russische Hinterland vorsieht, sollte Russland die Grenze eines Nato-Staates überschreiten. ... Russland verfügt über Schlagkapazitäten in Richtung Europa, die USA reduzieren ihren in den Nato-Plänen zugesagten Beitrag, und Europas eigene konventionelle Fähigkeit über 2000 Kilometer hinaus befindet sich noch in der Entwicklung. Die schnellste Lösung für Europa ist nicht, auf die ideale europäische Rakete zu warten, sondern sofort Zwischenlösungen zu kaufen und zu produzieren.“
Andere Machtverhältnisse bahnen sich an
Entsteht eine neue Nato unter deutscher Führung, fragt sich La Repubblica:
„Die politische Landkarte Europas verändert sich rasant, angetrieben von zwei parallel verlaufenden und sich überschneidenden Faktoren: Dem Rückzug der USA unter Donald Trump und dem Druck aus Wladimir Putins Russland. Dies führt zur Entstehung neuer Machtverhältnisse und Gleichgewichte, mit dem Ziel, die Verteidigung des Kontinents ohne die USA zu stärken. Unterstrichen wird dieses Szenario durch die wachsende Rolle des Militärs von Deutschland, das sich erneut nicht nur zu einer Wirtschaftsmacht, sondern auch zu einer Militärmacht entwickelt. … Diplomatenkreise bestätigen, dass die vom Weißen Haus angestrebte Reduzierung 'drastisch' ausfallen wird.“
Xi und Putin sollten sich keine Illusionen machen
Chinas und Russlands Staatschefs könnten die Gelegenheit für günstig halten, um den Westen jetzt weiter zu schwächen, könnten sich aber täuschen, kommentiert Új Szó:
„Putin könnte der Nato noch vor den Ergebnissen der US-Zwischenwahlen einen Schlag versetzen. Er rechnet damit, dass Trump Europa keine Hilfe leisten wird. ... Auch Xi kann nicht genau wissen, wann im Nahen Osten und in der Ukraine westliche Kapazitäten frei werden. Derzeit sind sie jedenfalls gebunden. ... Deshalb ist es riskant, wenn diese beiden Staatschefs sich gegenseitig darin bestärken, dass man jetzt auf den Westen losgehen muss. Aber so wie sie im Hinblick auf die Ukraine völlig falsch eingeschätzt haben, welche Reaktion dies auslösen würde, würde es auch jetzt der Fall sein.“
Europäische Union neuen Typs gesucht
HuffPost Greece analysiert:
„Die zentrale Frage ist nicht, ob Europa wieder aufrüstet. Das hat bereits begonnen. Das eigentliche europäische Dilemma betrifft daher nicht nur die Höhe der Verteidigungsausgaben oder die Stärkung der militärischen Macht. Es geht darum, ob die Europäische Union bereit ist, sich in eine demokratische politische Union neuen Typs zu verwandeln – eine Macht, die wirtschaftliche, technologische, diplomatische und strategische Stärke verbinden kann und gleichzeitig die grundlegenden Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheiten in einer unvorhersehbaren und instabilen Welt verteidigt.“