Internationale Linke trifft sich in Spanien
Linksgerichte Politiker aus mehreren Erdteilen haben bei einem Treffen in Barcelona ihren Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie beschworen. Unter dem Motto Global Progressive Mobilisation (GPM) reisten auf Einladung des spanischen Premiers Pedro Sánchez und des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus zahlreichen Ländern an.
Ideenlose Starre überwinden
Der Madrid-Korrespondent der taz, Reiner Wandler, ist beeindruckt:
„Der Erfolg von Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht für sich: Die Zukunft gehört den Mutigen. ... Mit dem Treffen der fortschrittlichen Kräfte in Barcelona stößt Sánchez, der längst eine Art Galionsfigur der europäischen Linken ist, eine Bewegung an, die das Zeug hat, die Resignation angesichts des Aufschwungs der großen und kleinen Trumps dieser Welt zu brechen. Die Rechte gewinnt nicht, weil sie es besser macht, sondern weil sie erreicht hat, dass das fortschrittliche Lager ideen- und regungslos auf das starrt, was da geschieht. Die deutsche Sozialdemokratie kann von Sánchez nur lernen.“
Mangel an Kohärenz und Konsens
Widersprüche in Sánchez Außenpolitik erkennt Politologin Astrid Barrio in El Periódico de Catalunya:
„Der Besuch von Pedro Sánchez in China und der Gipfel in Barcelona [in derselben Woche] zeigen Aktionslinien, die nicht ganz kohärent sind. ... In Barcelona hat sich die Regierung als Verteidigerin der Demokratie, des Multilateralismus und als Gegenpol zu Donald Trump präsentiert, wobei dies Widersprüche aufweist, da sie Regierungen wie die Mexikos einbezieht, die sich nur begrenzt für demokratische Standards einsetzen. ... Zudem fehlt interner und europäischer Konsens. All das mindert [Sánchez'] Glaubwürdigkeit und damit seine Chancen zur wirksamen Einflussnahme.“
Die Demokratie nicht gepachtet
Mit Arroganz kommt die Linke nicht weiter, warnt La Vanguardia:
„Es reicht nicht aus, Angst vor der extremen Rechten zu schüren und Hetzreden gegen Trump und Co. zu halten. Man muss sich schon eingestehen, dass die aktuelle Situation größtenteils das Ergebnis eigener Fehler und einer Haltung vermeintlicher moralischer Überlegenheit ist. Künftig ist eine Alternative mit Inhalten nötig, die hilft, das Leben der Menschen zu verändern, und die Wählerstimmen mobilisiert, was derzeit nicht der Fall ist. ... Und die Linke muss auch bedenken, dass sie nicht alleine die Verteidigung der Demokratie beanspruchen kann. Diese geht uns alle an, über Ideologien hinaus.“