Slowenien: Janša als neuer Regierungschef nominiert
Nach der Parlamentswahl in Slowenien vom März, die keine klare Mehrheit ergab, hat eine Gruppe von Abgeordneten nun vorgeschlagen, den Vorsitzenden der konservativen SDS, Janez Janša, zum Regierungschef zu wählen und eine Mitte-rechts-Koalition zu bilden. Janša würde bei erfolgreicher Ernennung zum vierten Mal die slowenische Regierung führen.
Linke Parteien überlistet
Večer erläutert Hintergründe der Bildung einer möglichen neuen Regierung unter Ex-Premier Janša:
„Den Parteien der neuen Mitte-Rechts-Koalition wird vorgeworfen, die Regierung auf der Täuschung der Wähler aufzubauen. Vor allem den Demokraten von Anže Logar und der Partei Resnica von Zoran Stevanović, die nach Ansicht einiger Wähler fälschlicherweise suggeriert hätten, sie würden nicht mit Janša in die Regierung gehen. Doch aus politischer Sicht hat Janša einfach das getan, was jeder Anwärter auf die Regierungsführung getan hätte. Die linken Parteien müssen sich zunächst eingestehen, dass er sie erneut überlistet hat, und auf dieser Erkenntnis aufbauend ihre Rückkehr an die Macht planen.“
Eine neue Zeit mit neuen Werten steht an
Demokracija sieht einem Wechsel freudig entgegen:
„Die Zeit des linken Monopols geht unweigerlich zu Ende. Die kommende rechte Regierung bringt einen Optimismus, der dieses tief verwurzelte politische Gefüge endlich aufbrechen soll. Es beginnt eine Zeit, in der ein Staat aufgebaut werden soll, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, in dem sich ehrliche Arbeit wieder lohnt und Faulheit sowie Schmarotzertum bestraft werden. Monopole fallen – und Slowenien verdient es, ein normaler Staat für alle zu werden, nicht nur für einige Auserwählte.“