Rumänien: Präsident sucht Premier im Alleingang
Rumänien braucht einen neuen Premier, nachdem Ilie Bolojan von der nationalliberalen PNL durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Bolojan selbst hatte verkündet, seinen Nachfolger benennen zu wollen. Doch Präsident Nicușor Dan ernannte am Wochenende ohne Beratungen mit den Parteien und binnen weniger Tage bereits den zweiten Kandidaten, Adrian Veștea, nachdem der erste Kandidat wohl keine Mehrheit erhalten hätte. Rumäniens Medien wollen diese präsidialen Alleingänge stoppen.
Brutale Einmischung in die Politik einer Partei
Der Journalist Florin Negruțiu ist entsetzt über das Vorgehen des Präsidenten, wie er auf dem Meinungsportal bei republica.ro schreibt:
„Nicușor Dan hat einen Premier aus den Reihen der PNL ernannt, ohne sich vorher mit der Partei zu beraten und mehr noch – gegen den Willen der PNL. Das ist eine brutale und inakzeptable Einmischung in die internen Entscheidungen einer Partei. Dan wollte Tomac durch Veștea ersetzen, als ob er seine Socken wechseln würde. Laut Verfassung wären nach dem Rückzug von Tomac neue Konsultationen mit den Parteien im Parlament nötig gewesen. Beratungen, die Herr Dan für unnötig hält, vermutlich denken sogar auch die Parteien so.“
Geheimniskrämerisch und autoritär
Cristian Pantazi vom Blog G4Media.ro sieht in den Vorgängen auch einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung:
„Nachdem [der zuerst nominierte] Tomac seine Kandidatur zurückgezogen hat, sind wir meiner Ansicht nach in einer neuen Realität. Denn es muss ein neuer Kandidat für das Amt des Premiers nominiert werden. Dafür hätte Dan mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen müssen. Das hat er nicht getan. ... Sein Verhalten ist zutiefst geheimniskrämerisch und weist autoritäre Züge auf. Dan schießt gegen eine Partei [die PNL], die demokratische Entscheidungen getroffen hat. Und er versucht Ilie Bolojan als PNL-Chef zu stürzen, indem er dessen Beschlüsse untergräbt.“